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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Staatsoberhaupt wird von Unterhaus und Senat gewählt. | Zweite Runde dürfte entscheidend sein. | Prag. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek trägt dieser Tage seinen Kopf zu Markte. Würde Vaclav Klaus nicht erneut zum Präsidenten des Landes gewählt werden, wäre er als Ministerpräsident am Ende, erklärte Topolanek. Vaclav Klaus, Gründer, Zieh- und Übervater von Topolaneks konservativer Bürgerpartei ODS, will in den Präsidentschaftswahlen am kommenden Freitag eine weitere Amtsperiode erringen. Seinem Gegenkandidaten, dem tschecho-amerikanischen Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar, werden nur geringe Chancen eingeräumt, von der University of Michigan auf den Prager Hradschin überzusiedeln.
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Denn die Würfel um das Staatsoberhaupt werden nicht erst am Freitag Vormittag im Präsidentensalon der Prager Burg fallen, wo die Wahl stattfindet. Abgestimmt wird von beiden Parlamentskammern, in denen der erfolgreiche Kandidat eine Mehrheit erringen muss. Längst schon haben die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die 81 Senatoren entschieden, wem sie ihre Stimme in der geheimen Wahl geben werden. Es gilt vor allem die Parteidisziplin. Kaum einer wird es wagen, sich gegen den Kandidaten zu entscheiden, zu dessen Wahl die eigene Partei aufgerufen hat.
Hier sind die Grenzen klar gesetzt. Die regierende Bürgerpartei ODS hat zur Wahl ihres Ehrenvorsitzenden Klaus aufgerufen. Der christdemokratische Koalitionspartner wird ebenfalls für Klaus stimmen. Letzterer will Topolanek nicht enttäuschen, nachdem der doch versprochen hat, mit der Kirchenrestitution ein wichtiges Anliegen der Christdemokraten durchzusetzen. Außerdem soll er dem umstrittenen christdemokratischen Parteivorsitzenden Jiri Cunek die Rückkehr auf die Regierungsbank versprochen haben. Cunek musste im Herbst aus dem Kabinett ausscheiden, weil ihm vorgeworfen wird, Sozialleistungen missbraucht zu haben.
Renitente Grüne
Nicht so pflegeleicht scheint Topolaneks weiterer Koalitionspartner, die Grünen. Sie haben erklärt, für Svejnar stimmen zu werden. "Der Präsident hat merkwürdige Ansichten zu Themen, die für die Grünen von Bedeutung sind", sagte Parteichef Martin Bursik. Klaus ist auch international bekannt dafür, dass er jegliche Theorien zu Klimawandel und globaler Erwärmung ablehnt. Gegen Klaus stimmen wird auch die sozialdemokratische Opposition (CSSD), die die Nominierung von Svejnar unterstützt hat. Ein taktischer Schachzug, die Sozialisten wollen damit den Rebellen innerhalb der ODS eine Alternative zu Klaus bieten. Der 56-Jährige, der mit 17 aus der damaligen CSSR emigrierte, hat liberale Ansichten, die ihn auch im konservativen Lager für wählbar erscheinen lassen.
Auf Ablehnung hingegen stößt Svejnar bei den 26 Abgeordneten der Kommunistischen Partei (KSCM), die, wie auch schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2003, das Zünglein an der Waage spielen werden. Aber auch für Klaus werde man nicht stimmen, ließ der stellvertretende KSCM-Parteivorsitzende Jiri Dolejs bereits verlauten. Stattdessen planen die Kommunisten, die Wahl zu manipulieren. Sie wollen ihre Stimmzettel nicht abgeben, um so eine weitere Runde in der Präsidentschaftswahl zu erzwingen.
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