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Streit um Mitversicherung

Von Brigitte Pechar

Politik

Haubner will wieder Gratismitversicherung für alle. | Hauptverband: Nur Reparatur wegen VfGH-Urteil. | Wien. (pech) Sozialministerin Ursula Haubner unterstützte am Montag den Vorschlag von BZÖ-Obmann Jörg Haider, die Mitversicherung für Angehörige in der sozialen Krankenversicherung wieder generell kostenlos zu machen. Das war bis zum Jahr 2000 so, dann hat die Regierung für kinderlose Ehefrauen einen Beitrag von 3,4 Prozent eingeführt - unter massivem Protest von Opposition und Gewerkschaft. Das BZÖ wechselt nun die Seiten.


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Die Gratis-Mitversicherung für alle Ehefrauen würde das Budget mit 15 Millionen Euro belasten. Soviel bringt der Zusatzbeitrag für Angehörige - Kinder sind generell kostenlos mitversichert - pro Jahr.

Die ÖVP hat diese Sparmaßnahme im Jahr 2000 durchgesetzt: Nur wenn Kinder da sind, sollen Ehepartner gratis mitversichert sein. Sonst muss ein Zusatzbeitrag bezahlt werden.

Der Mitversicherungsparagraph muss nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften innerhalb von neun Monaten von der Regierung repariert werden.

Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist man über die Wendung im BZÖ "überrascht". Verbandsvorsitzender Erich Laminger sieht durch das VfGH-Urteil zwar Reparaturbedarf gegeben, "deshalb muss man aber nicht gleich den Grundgedanken infrage stellen", sagte er gegenüber der "Wiener Zeitung". Dieser sei, dass jene, die durch Kindererziehung einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben, beitragsfrei sein sollen. Außerdem könne man auf 15 Millionen Euro nicht verzichten.