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Merkel und Sarkozy präsentieren Vorschläge für Mittelmeerunion. | Beschlüsse zu Klimawandel und Energie weitgediehen. | Brüssel. Die Umsetzung der EU-Klimaziele und die Umsetzung der Lissabon-Strategie für eine wettbewerbsfähigere Union sind die offiziellen Schwerpunkte des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs ab heute, Donnerstag. Da beide Bereiche weitgehend vorakkordiert sind, bieten sich einige andere Streitthemen an, die am EU-Gipfel aufbrechen können.
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So wollen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam Vorschläge für eine Mittelmeer-Union präsentieren. Einige Länder wie Großbritannien, die skandinavischen Staaten oder auch Österreich sehen das kritisch.
Darüber hinaus haben Estland und Lettland erst am gestrigen Mittwoch - wie Tschechien zwei Wochen davor - mit den USA eine Absichtserklärung für ein Abkommen über Visafreiheit unterzeichnet. Das ärgert die Europäische Kommission und Länder wie Polen und Griechenland, die für ein einheitliches Vorgehen der EU plädieren.
Umstrittene Kernenergie
Laut Medienberichten plant Frankreich darüber hinaus einen Vorstoß für Atomkraft. Dafür hatte es aber zumindest in den Vorbereitungsarbeiten bis hinauf zu den Außenministern keine Anzeichen gegeben. Lediglich Österreich wollte klargestellt haben, dass der laut Entwürfen der Gipfelbeschlüsse mittelfristig geplante "Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft" auch "sicher und nachhaltig" sein müsse. Für Wien ist die Kernenergie damit draußen, Paris und die EU-Kommission interpretieren das gerne ein wenig anders.
Bei den Gipfelbeschlüssen für den Bereich Klimawandel und Energie könnte es beim Treffen der EU-Spitzen trotz vorheriger Abstimmung noch zu einigen Nachjustierungen kommen, obwohl es am Gipfel keine Detailverhandlungen über die genaue Umsetzung der Klimaschutzziele geben wird. So haben die Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr die Ziele von 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß, 20 Prozent weniger Energieverbrauch und mindestens 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien sowie mindestens zehn Prozent Anteil Biosprit bis 2020 beschlossen.
Jetzt geht es um die Frage, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Fix beschlossen wird ein Zeitplan: Vor Ende des Jahres soll die Einigung stehen, damit das gesamte Paket spätestens im Frühjahr 2009 vor den Europawahlen in Kraft treten kann. Alle sind sich einig, dass ein globales Klimaabkommen für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls ab 2012 bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 beschlossen werden sollte.
Positive Signale
Dafür habe Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sehr positive Signale aus den USA, Japan und Australien erhalten, hieß es. Umstritten ist noch, wie sehr der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Industriezweigen wie etwa der Stahlproduktion trotz verschärften Emissionshandelssystems betont werden soll. Formulierungsprobleme gab es auch über die Möglichkeit, sich Investitionen für Umweltprojekte in Drittländern auf die eigene Kohlendioxidbilanz anrechnen zu lassen.
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