Zum Hauptinhalt springen

Streit um schärferen Stabilitätspakt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Kommission für strenge Verfahren, echte Sanktionen. | Deutschland dafür, Frankreich, Italien eher skeptisch. | Brüssel. Je näher die Reform des Euro-Stabilitätspaktes rückt, desto tiefer werden die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich voll hinter weit reichende Vorschläge von Wirtschaftskommissar Olli Rehn und will zum Teil noch darüber hinausgehen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Das geht aus einem Brief hervor, den er seinen 26 Kollegen vor der Tagung der hochrangigen Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ("Task-Force") am Montagabend geschickt hatte.

In anderen Ländern wie Frankreich und Italien läuten dagegen alle Alarmglocken, seit erste Details über die Ideen der EU-Kommission durchgesickert sind, die morgen, Mittwoch, präsentiert werden. Sie wollten keine automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder akzeptieren und stünden auch einer Erleichterung von Strafmaßnahmen durch die Kommission sehr skeptisch gegenüber, wird kolportiert. Rehn überlegt offenbar, künftig eine Einlage von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Mitgliedslandes bereits dann zu verlangen, wenn ein Defizitverfahren eröffnet wird.

Rascher Verfahrensstart

Und das soll laut Medienberichten rascher möglich sein: Nicht nur bei der Überschreitung der Drei-Prozent-Schwelle für das Budgetdefizit, sondern auch bei einer Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde die Prozedur angestoßen. Steigen die Staatsausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung, wäre die Noteinlage in Brüssel ebenfalls fällig. Jener Teil der Schulden, welcher 60 Prozent übersteigt, müsste um fünf Prozent pro Jahr zurückgefahren werden. Kommt der Mitgliedstaat dem Auftrag aus Brüssel nicht nach, behielte die Kommission die 0,2 Prozent-Überweisung ein.

Der finnische Kommissar will auch nicht darauf warten, dass die qualifizierte Mehrheit der Finanzminister der Einleitung des Prozesses zustimmt. Vielmehr sollen die Mitgliedsländer gerade zehn Tage Zeit bekommen, um das Anlaufen der Maschinerie mit qualifizierter Mehrheit zu stoppen.

Möglich wäre die Bestrafung von Staaten mit übermäßigem Defizit theoretisch bereits heute. Die Verhängung ist bisher aber erst ganz am Ende vorgesehen, was äußerst kontraproduktiv wäre. Denn wenn ein Land ohnehin bereits über dem finanziellen Abgrund hängt, ist es wenig hilfreich, ihm per EU-Strafe den letzten Rest zu geben.

Noch strenger als Rehn gibt sich indes Schäuble. Er will notorischen Defizitsündern ihre Stimmrechte entziehen und ihre Bezüge aus den EU-Fördertöpfen für Regionalentwicklung und die Landwirtschaft einschränken. Die beiden letzten Punkte überschneiden sich offenbar mit den Kommissionsplänen. Diese sollen vorsehen, die Noteinlage über 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht direkt aus den nationalen Haushalten abzuziehen, sondern EU-Zuwendungen in dieser Höhe vorerst zurückzuhalten. Funktioniert die Haushaltskonsolidierung wie verlangt, würde der einbehaltene Betrag mit Zinsen nachgereicht.

Kein neuer Vertrag

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll widerspricht Schäuble laut einem Sprecher nur bei dem von Berlin immer wieder verlangten Stimmrechtsentzug. Dieser sei nicht kurzfristig realistisch, weil dafür der Lissabonner Vertrag geändert werden müsste. Mit der selben Argumentation hat auch die EU-Kommission stets einen Vorstoß in diese Richtung vorläufig ausgeschlossen. Rehns Vorschläge sollen neben der Reform des Euro-Stabilitätspakts auch eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedsländer umfassen, also die sogenannte Wirtschaftsregierung. Hier könnte die Durchsetzung ebenfalls durch Strafzahlungen erfolgen.

Bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag besprechen die Finanzminister wohl auch die Lage in Irland, das womöglich wie Griechenland im Frühjahr Probleme mit seiner Zahlungsfähigkeit bekommen könnte. In Bezug auf Österreich warnte am Montag Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny eindringlich davor, wegen stärker als erwartet sprudelnder Steuereinnahmen die Budgetkonsolidierung weniger ernst zu nehmen. Gerade dies sollte die Gelegenheit sein, den Defizitabbau rascher anzugehen.