Finanzminister | gegen Pläne des | Ministerpräsidenten. | Andere Regierungsparteien für unveränderte Flat Tax. | Preßburg . In der neuen slowakischen Regierung bahnt sich der erste Streit an. Dabei bläst Ministerpräsident Robert Fico der Wind vor allem aus den eigenen Parteireihen entgegen. Denn Finanzminister Ján Pociatek will die Steuerpläne seines Parteivorsitzenden nicht uneingeschränkt mittragen.
Fico will das Programm der Koalition aus seiner sozialdemokratischen Smer-SD, der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Meciar-Partei LS-HZDS voraussichtlich erst Anfang August verkünden. Pociatek hat sich aber bereits mehrfach dazu geäußert, was mit dem von seinem Vorgänger Ivan Miklos eingeführten Einheitssteuersatz von 19 Prozent geschehen soll, den er offensichtlich im Grundsatz beibehalten will.
Sorge um Investoren
Pociatek hatte sich gegen die von Fico im Wahlkampf angekündigte höhere Besteuerung von 25 Prozent für Unternehmen mit Monopolstellung, sowie die erneute Einführung einer Steuer auf Dividenden ausgesprochen. Er halte ein solches Vorgehen für ineffektiv; es gehe schließlich nicht darum, die wirtschaftlichen Erfolge der früheren Regierung zu konterkarieren. Man wolle keine Investoren abschrecken.
Fico pfiff Pociatek aber schon nach der ersten Sitzung des Koalitionsrats zurück. Er werde auf die höheren Besteuerung für Monopole und der Besteuerung von Dividenden beharren, um seine Versprechen gegenüber den Wählern einzulösen, betonte er. Außerdem erwäge er eine höhere Steuer für Banken. Im übrigen halte er die Diskussion über eine niedrigere Besteuerung der Einkünfte natürlicher Personen noch nicht für abgeschlossen.
Sollte die Monopolsteuer kommen, wäre sie jedoch in den meisten Fällen relativ leicht zu umgehen.
Liberaler Berater
Bis zum 3. August will sich Fico nun mit Pociatek auf einen Kompromiss verständigen. Dabei sieht es derzeit so aus, als werde Fico am Ende den Kürzeren ziehen. Denn auch SNS und LS-HZDS plädieren für die uneingeschränkte Beibehaltung der Flat Tax.
Für gemäßigtere Töne des Finanzministers könnte auch Richard Sulik sorgen. Der langjährige Mitarbeiter im Finanzressort wurde am Freitag offiziell als Berater von Pociatek genannt. Sulik, der als sehr liberal gilt, könnte seinen Minister bremsen, wenn dessen Vorhaben zu rigide werden, heißt es von Experten.
Einig scheint sich die Koalition momentan allein über die schon von Miklos angedachte Einführung von zwei Mehrwertsteuersätzen zur Korrektur besonderer aus der Flat Tax resultierender Härten für den Verbraucher. Künftig sollen Lebensmittel und bestimmte Dienstleistungen mit weniger als 19 Prozent besteuert werden.