Streit um Steuerreform

Berlusconi ist entschlossen, sein Wahlversprechen, die Einkommenssteuer bereits ab nächstem Jahr drastisch zu senken, umzusetzen. Er verspricht sich davon einen neuen Popularitätsschub in der Bevölkerung, nachdem seine Vierer-Koalition letzten Umfragen zufolge erstmals hinter die Mitte-Links-Opposition zurückgefallen ist und auch seine "Forza Italia" stark an Zustimmung einbüßte. Befüchtungen, wonach Italiens Neuverschuldung damit neuerlich die Masstrichtgrenze von drei Prozent überschreiten würde, schlägt er in den Wind.

Doch genau das ist der Grund, warum seine Regierungspartner, allen voran die Alleanza Nazionale (AN) und die Christdemokraten (UDC), seiner Steuerreform die Zustimmung verweigern. Diese sieht im Kern vor, die Einkommensteuer auf drei Sätze von 23, 33 und 39 Prozent zu reduzieren. Damit erhofft sich Berlusconi im nächsten Jahr eine Ankurbelung des stagnierenden Privatkonsums. Berechnungen zufolge würde die Maßnahme den Haushalt allerdings um rund 6 Mrd. Euro (oder 0,5 des BIP) belasten.

Die Einhaltung der Stabilitätspakt-Kriterien sei wichtiger als die Senkung des Steuerdrucks, betonte gestern der Präsident der Abgeordnetenkammer Pier Ferdinando Casini (UDC), der sich für eine Verschiebung der Reform um ein Jahr aussprach. Selbst Berlusconis parteiloser Wirtschaftsminister Demonico Siniscalco hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass sich Italien eine Steuersenkung zurzeit unmöglich leisten könne.

Der neue Außenminister und AN-Chef Gianfranco Fini wiederum stellt sich quer, weil diese vor allem die Reichen entlastet (der bisherige Höchststeuersatz beträgt 43 Prozent).

Bereits geeinigt haben sich die Regierungsparteien grundsätzlich auf eine Steuersenkung ab 2005 für Unternehmen und einkommensschwächere Familien. Die Abgeordnetenkammer hatte zudem am vergangenen Mittwoch den Budgetentwurf gebilligt, der dem Staat im kommenden Jahr Einsparungen in der Höhe von 24 Mrd. Euro auferlegt. Damit soll das Staatsdefizit von den prognostizierten 4,4 Prozent des BIP auf 2,9 Prozent - und somit unter die Maastrichgrenze - gedrückt werden. Die Zustimmung des Senats steht noch aus.

Abstieg in der Wählergunst

Berlusconi sieht seine geplante Steuerreform durch die Ausgabensenkung, die der Senat noch abgesegnen muss, gedeckt und fordert umso eindringlicher die Zustimmung für sein Entlastungsprogramm, für das er noch in dieser Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen will. Sollten die Koalitionspartner es nicht für nötig halten, seine Pläne zu unterstützen, sei er durchaus auch auch zur Durchführung von Neuwahlen bereit, drohte er seinen Verbündeten.

Damit würde er jedoch vor allem der Opposition einen Gefallen tun. Nach jüngsten Meinungsumfragenhätte das Mitte-Links-Bündnis zurzeit die weitaus besseren Chancen, die regulär erst für 2006 vorgesehenen Wahlen zu gewinnen. Laut der in der "Corriere de la Sierra" veröffentlichten Umfrage liegt die Zustimmung zwischen 46 und 51 Prozent, während die Regierungskoalition nur noch auf 39 bis 43 Prozent kommt. Berlusconis Partei Forza Italia, die bei den letzten Parlamentwahlen noch mit 29,5 Prozent der Stimmen bedacht wurde, rutschte auf 20 Prozent ab.

Es ist daher zu bezweifeln, dass Berlusconi seine Drohung tatsächlich wahr machen wird; vielmehr wird er sich mit seinen widerspenstigen Koalitionspartnern auf einen Kompromiss einigen. Berlusconi, dem in Kürze eine Verurteilung wegen Korruption droht, hat im Moment ohnehin genügend andere Probleme. So forderte die Justiz gestern die Verhaftung des Forza-Italia-Abgeorndeten Gianfranco Blasi wegen mutmaßlicher Mafia-Verbindungen. 53 Personen, darunter mehrere Lokalpolitiker und Unternehmer, wurden in der Stadt Potenza bereits festgenommen. Am Mittwoch dann auch noch streiken die Strafverteidiger und Richter, um die Regierung zu einer tiefgreifenden Reform des Justizsystems bewegen, das sich nach ihrer Ansicht am "Rande eines Kollapses" befindet.