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Streit um Zahlen bei Saisonniers

Von Brigitte Pechar

Politik

Dass die Tourismuswirtschaft in Österreich zur Saisonspitzenabdeckung etwa 1.500 bis 2.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt, gibt auch Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) zu. Aber die neue Saisonnier-Regelung der Regierung bringe eine Ausweitung der Saisonnierarbeitsplätze, setze eine Lohndumpingspirale in Gang und bedeute weniger Integration. Reinhold Mitterlehner kündigte bessere Kontrollen und höhere Strafen für illegale Ausländerbeschäftigung an.

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Durch die im Regierungsentwurf zum Fremdenpaket vorgesehene Regelung (sechs Monate plus sechs Monate, dann zweimonatige Pause für Saisonniers) entstünden "Endloskettenarbeitsverträge", befürchtete Kaske gestern in einer Pressekonferenz. Daraus resultiere eine Verdrängung minderqualifizierter In- und Ausländer am Arbeitsmarkt.

Das Saisonnier-Kontingent habe sich schon seit 1999 vervierfacht. Bisher seien 8.000 Saisonniers für den Tourismus und 7.000 Erntehelfer in der Landwirtschaft vorgesehen gewesen. Bei diesen Zahlen müsse man aber "die Wahrheit ans Licht bringen", sagte Kaske. Denn im Jahr 2001 habe es tatsächlich 31.000 Saisonniers im Tourismus und in der Landwirtschaft gegeben. Wenn das auf andere Branchen ausgeweitet werde, sei ein Ansteigen der Zahl "auf 50.000 bis 70.000 durchaus realistisch". IV-Generalsekretär Lorenz Fritz habe ja bereits darauf verwiesen, dass auch der Machinenbau eine Saisonbranche wäre: "Das ganze Land hat scheinbar jetzt Saison", sagte Kaske. Auf Sicht gesehen, werde die Hälfte der im Fremdenverkehr Beschäftigten aus dem Ausland kommen: "Die Ostöffnung findet jetzt statt - mit dem sogenannten Integrationspaket."

Der Wiener AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik (FCG) verwies auf den Paragraf 18 der Integrationsvereinbarung. Demnach können Unternehmen Ausländer zu Schulungen ins Land holen. Dafür bestehe nur noch Anzeigepflicht, keine Meldepflicht (das AMS musste diese genehmigen). Die Firmen zahlten diesen Arbeitnehmern nur noch "Taschengeld".

Helmut Peter, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, zeigte sich über die Aussage von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, dass die Zahl mit 8.000 bei den Tourismus-Saisonniers gleich bleibe und sich nur die Aufteilung ändern werde, verwundert. Ähnlich argumentiert die Wirtschaftskammer. Sie fürchtet nämlich ebenfalls durch das neue Saisonnier-Modell einen umgekehrten Effekt als ihn die HGPD erwartet: Nämlich, dass der Tourismus zu Lasten anderer Branchen weniger Saisonniers erhält.

FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer beteuerte gestern neuerlich, dass die Zahl der Saisonniers mit 8.000 gleich bleiben werde. Einzige Änderung sei, dass das Saisonniermodell nun auf alle Wirtschaftszweige mit Fachkräftemangel ausgedehnt werde. Schweitzer bestätigte damit die Befürchtungen der Wirtschaftskammer und der ÖHV.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat warf Kaske "billigen Populismus und Angstmacherei" vor. Es werde mit falschen Argumenten und Fantasiezahlen operiert.

Im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats haben die Koalitionspartner gestern einen Abänderungsantrag zum Ausländerbeschäftigungsgesetz eingebracht, der bessere Kontrollen und höhere Strafen für illegale Ausländerbeschäftigung vorsieht. Außerdem werden Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz effizienter geahndet, betonte der Obmann des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, Reinhold Mitterlehner. Bei der illegalen Ausländerbeschäftigung wird es künftig statt drei kontrollierender Stellen (Finanz, Arbeit und Inneres) nur noch zwei geben, nämlich die Zollwache und die Sicherheitsexekutive. Dadurch und durch mehr Personal könne wesentlich besser kontrolliert werden.