Streit ums Bankgeheimnis eskaliert

SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch die Opposition eindringlich aufgefordert, endlich jenem Gesetz zuzustimmen, das die Umsetzung der OECD-Richtlinien für den grenzüberschreitenden Datenaustausch in Steuerfragen ermöglichen soll. FPÖ, BZÖ und Grüne bleiben aber hart.

Das neue Gesetz würde es der Regierung ermöglichen, das Bankgeheimnis für ausländische Kontoinhaber - im Rahmen bilateraler Abkommen mit anderen Staaten - zu lockern. Zunächst ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich - die Regierungsparteien brauchen also zumindest die Stimmen einer Oppositionspartei.

Auf die FPÖ darf Finanzminister Josef Pröll nicht zählen: Die Blauen haben sich gegen eine Änderung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Doch auch BZÖ und Grüne stellen Bedingungen: Sie fordern inhaltliche Änderungen beim Gesetz und - unter anderem - eine allgemeine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs.

Frist bis Ende März

"Wenn die Regierung es ernst meint, können wir es auch einmal ernst meinen", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher am Mittwoch gegenüber der APA. Bei den Grünen zeigte man sich "schwer irritiert". Eine Zweidrittelmaterie müsse eben verhandelt werden.

Tatsächlich weiß das Finanzministerium bereits seit mehr als einem Monat über die drohenden EIB-Sanktionen Bescheid. Am 14. Juli hat der Verwaltungsrat der EU-Förderbank beschlossen, ab April 2010 keine internationalen Projekte mehr gemeinsam mit österreichischen Banken abzuwickeln, sollte Österreich dann noch auf der sogenannten grauen OECD-Liste mit Steueroasen aufscheinen. Der österreichische Vertreter im Verwaltungsrat - ein Finanzbeamter - habe sich der Stimme enthalten, heißt es aus dem Ministerium, alle anderen EU-Staaten hätten zugestimmt. Immerhin sei erreicht worden, dass die Sanktionen nicht bereits mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten.

Mehr als 12 Abkommen

Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der Opposition hätte laut Finanzministerium keinen Sinn gemacht: Der Gesetzesentwurf liege bereits seit Juni vor, man habe immer gesagt, dass Wirtschaftssanktionen drohen könnten.

Die EIB wickelt über österreichische Banken in Drittstaaten - vor allem in Osteuropa - ein Investitionsvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr ab. Innerhalb Österreichs sind es 1,3 Mrd. Euro, wobei diese Förderungen von den Sanktionen nicht betroffen wären. Laut EIB-Sprecher Rainer Schlitt gehe es darum, die grenzüberschreitende Tätigkeit von Steueroasen einzudämmen. Österreichs Banken sind - angesichts des drohenden Geschäftsentgangs - alles andere als glücklich über die Sanktionsdrohung.

Dazu kommt die Sorge vor weiteren Strafmaßnahen. Laut Finanzministerium könnte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einen Sanktionsentscheid von den Beschlüssen des Gipfels der G20-Staaten im September abhängig machen. Ein EBRD-Sprecher bestätigt, dass der richtige Umgang mit Steuerparadiesen generell ein Thema für die Förderbank ist. Ein Beschluss sei aber noch nicht gefallen.

Bei der EIB zeigt man sich optimistisch, dass Österreich fristgerecht von der grauen Liste verschwinden wird. Laut Finanzministerium steigen die Voraussetzungen hierfür aber an: Reicht bisher der Abschluss von zwölf Doppelbesteuerungsabkommen, könnten es bald mehr sein, heißt es. Österreich hat derzeit drei Abkommen unterschriftsreif ausverhandelt. Mit rund 30 Staaten gibt es konkrete Gespräche.