Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Schäuble: "Ruf nach Geld der anderen bequem." | Gastinger: Finnlands Plan könnte Österreich nützen. | Tampere. Ursprünglich wollten die Finnen beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister gestern, Donnerstag, über ihren Plan für ein Gesamtkonzept zur langfristigen Lösung der Flüchtlingsmisere beraten. Doch der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar machte schon bei seiner Ankunft klar, was er von den anderen Mitgliedsstaaten erwarte: "Geld, Mittel, Ressourcen und Entschlossenheit".
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Damit war er aber bei den Deutschen an die falsche Adresse geraten. "Der Ruf nach dem Geld der anderen ist immer das bequemste", erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble. Es sei schon richtig, dass die Spanier und die Mittelmeerländer derzeit mehr Last zu tragen haben, als andere EU-Länder. Aber Deutschland "wisse davon ein Lied zu singen". Als Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Osten gekommen seien, habe Berlin deutlich weniger Solidarität erfahren als heute die Mittelmeerländer. Und an den 25.000 illegal Immigrierten werde Spanien bei seiner Wirtschaftskraft wohl "nicht zu Grunde gehen", sagte der bayrische Innenminister Günther Beckstein, der die deutschen Bundesländer vertrat. Madrid sei mit seinen Legalisierungen von Hunderttausenden Migranten in großem Stil überdies selbst Schuld an der Misere. Das habe einen Sog erzeugt.
Appell an Solidarität
Aguilar wies das entschieden zurück. Die Flüchtlingswellen seien vielmehr auf das enorme Wohlstandsgefälle zwischen der EU und den Herkunftsländern der Flüchtlinge zurückzuführen.
Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini versuchte abzuwiegeln. Deutschland habe konkrete Solidarität gezeigt, als Schäuble ihm zwei Helikopter zur Überwachung der EU-Südgrenze im Mittelmeer zur Verfügung gestellt habe, sagte er. Darüber hinaus richte er an alle Minister "einen sehr starken politischen Appell" nach mehr Solidarität mit den südlichen Mitgliedsstaaten. Neben Spanien sind derzeit vor allem Malta und Italien betroffen.
Solche Appelle sollten in Zukunft nicht mehr nötig sein, wenn es nach dem finnischen Vorsitz geht. Aus dem EU-Budget sollen laut dem finnischen Plan die Kosten der Aufnahme, Versorgung und eventuellen Rückführung der Immigranten sowie die dabei anfallenden Verwaltungskosten aus dem EU-Budget bezahlt werden. Dafür müssten die Einreiseländer die illegal Eingewanderten anhand biometrischer Daten registrieren und für sie die Verantwortung übernehmen. Das hieße auch die Verpflichtung zur EU-internen Rückübernahme. Darüber hinaus müssten sich die Migrations- und Grenzbehörden der Mitgliedsländer verbindlich an gemeinsame EU-Regeln halten.
Er habe nichts gegen europäische Fonds, kommentierte Schäuble. Aber zuerst müssten die wirklichen Probleme gelöst werden.
Die österreichische Justizministerin Karin Gastinger meinte dagegen, das System könnte Österreich nützen, da Länder, "die eine starke Last zu tragen haben" profitierten.
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