Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Washington/Tel Aviv. Nach dem Krach im Weißen Haus ist Israel offensichtlich bemüht, im Bündnis mit den USA den Haussegen wieder gerade zu rücken. Der Streit zwischen Premier Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama über den richtigen Weg zum Nahost-Frieden wird als "Differenz unter Freunden" beschrieben. | Frostige Stimmung im Weißen Haus
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Netanyahu schlug am Wochenende deutlich mildere Töne an. Er sei nach dem Treffen am Freitag ermutigter als vor dem Gespräch, berichteten israelische Medien am Sonntag. "Ich war sehr pessimistisch und besorgt, als ich zu dem Treffen kam, danach etwas weniger", wurde der Regierungschef zitiert. Israelische Repräsentanten beschrieben am Sonntag Berichte über eine echte Krise in den Beziehungen mit den USA als völlig übertrieben.
Der in die USA mitgereiste israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser sagte, in der von Netanyahu kritisierten Grundsatzrede Obamas über die Grenzen von 1967 als Basis einer Zweistaatenlösung seien auch viele Gemeinsamkeiten mit der israelischen Position zu finden. Beide Seiten seien etwa der Ansicht, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas kein Partner bei Friedensverhandlungen sein könne, sagte Hauser dem israelischen Armeesender. "Dies ist ein sehr starkes und enges Bündnis, Meinungsverschiedenheiten sind gesund für solche Freundschaften", betonte er.
Obama verteidigt seinen Vorschlag
Obama hat indes seinen Vorschlag verteidigt, neue Nahost-Friedensgespräche zwischen Israelis und den Palästinensern auf der Basis der Grenzen vor 1967 zu beginnen. Er sei "nicht überrascht" gewesen, dass seine entsprechenden Äußerungen eine Kontroverse ausgelöst hätten, sagte Obama am Sonntag in einer Rede vor der AIPAC ("American Israel Public Affairs Committee") in Washington, der größten israelischen Lobby-Organisation in den USA. Allerdings sei die Vorstellung, die er am Donnerstag in einer Grundsatzrede geäußert hatte, nicht neu, sondern schon seit langem die Haltung der USA. "Was ich getan habe, war öffentlich auszusprechen, was schon lange privat anerkannt wurde."
Obama begründete seinen Vorstoß damit, dass es für einen Frieden in Nahost höchste Zeit sei. "Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahrzehnt zu warten, oder zwei Jahrzehnte, oder drei, bis wir den Frieden erreichen", sagte er.
Zugleich sagte Obama, wie er seinen Vorschlag definiere: So würden die Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat am Ende der Verhandlungen anders aussehen als jene, die am 4. Juni 1967 vor dem Sechstagekrieg existierten. "Das erlaubt den Verhandlungsparteien, selbst die Veränderungen der letzten 40 Jahre einzubeziehen, inklusive der demografischen Veränderungen auf dem Boden und die Bedürfnisse beider Seiten", sagte Obama.
Obama hat vor der AIPAC zudem versichert, dass die USA sich "eisern" für Israels Sicherheit einsetzten. Auch wenn die USA und Israel bisweilen unterschiedlicher Meinung sein könnten wie bei Freunden üblich - die Bindungen zwischen beiden Staaten seien "unzerbrechlich", sagte Obama unter starkem Applaus Jahreskongress der einflussreichen Lobby-Organisation. Die US-Regierung werde jedem Versuch entgegentreten, Israel in den Vereinten Nationen zu isolieren.
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