Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
In der Parlamentsdebatte um den ersten Bericht von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero zur Lage der Nation ist zwischen Regierung und Opposition eine heftige Auseinandersetzung um die Haltung zur ETA und den bisher gemeinsam getragenen Anti-Terror-Pakt entstanden.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Oppositionschef Mariano Rajoy hatte dem Regierungschef in seiner Rede im Parlament am Mittwoch vorgeworfen, die todgeweihte ETA wieder zu beleben, die Toten zu verraten und es der Terrororganisation zu ermöglichen, wieder Positionen zu besetzen. Rajoy berief sich darauf, dass der baskische SP-Chef Lopes Patxi für seine Region eine neue Verfassung schreiben wolle, die der ETA wieder Raum gebe und dass die Regierung durch Gespräche über Waffenabgabe und Amnestien ebenfalls die ETA aufwerte. Die Sozialisten hätten den Anti-Terror-Pakt gebrochen und Zapatero sei verantwortlich, wenn er in den Club der ERC eintreten wolle. Die ERC, die republikanische Linke Kataloniens, tritt für Gespräche mit Vertretern der ETA ein.
Zapatero antwortete auf die schweren Angriffe des Oppositionschefs, dass er leider feststellen müsse, dass unsere politischen Formationen (PSOE und Volkspartei) nur der Schmerz eint, der durch den Terrorismus entstanden ist. Der sozialistische Fraktionschef Alfredo Perez Rubalcaba warf Rajoy vor, den Anti-terror-Pakt um jeden Preis brechen zu wollen. Zapatero meinte aber in einer zweiten Wortmeldung am Ende der Parlamentsdebatte, dass er die Hand ausstrecken wolle, um gemeinsam mit der Opposition die Einheit im Kampf gegen den Terror wieder herzustellen. Rajoy war aber bei diesen Worten - wie auch die meisten seiner Abgeordneten - schon lange nicht mehr im Plenarsaal des Madrider Parlaments.
Nach einer von der Internet-Ausgabe der der Opposition nahe stehenden Zeitung "El Mundo" publizierten Umfrage hat Zapatero die parlamentarische Auseinandersetzung mit Rajoy klar für sich entscheiden können. 45,9 Prozent der Spanier sind der Meinung, dass der Regierungschef aus der mehr als zwanzig Stunden lang dauernden Parlamentsdebatte als klarer Sieger hervorgegangen ist, nur 29,3 Prozent glauben, dass der Oppositionschef besser war.
)
)
)
)