Streitpunkte einer schweren Scheidung

Brüssel/London/Wien. Es werden die wohl kompliziertesten Verhandlungen in der Geschichte Europas. Denn während bei einem Beitritt zur EU ein Kapitel nach dem anderen eröffnet wird, ist ein Austritt deutlich komplexer. Wie der "Guardian" berichtet, gibt es ganze 700 Bereiche, die sich verwaltungstechnisch überlappen, und knapp 21.000 EU-Gesetze, die auch für das Vereinigte Königreich gelten. Sie gilt es zu entwirren, bevor die Insel die EU verlassen kann.

Der Zeitplan

Bevor es überhaupt zur Sache gehen kann, muss Einigkeit über die Vorgehensweise bei den Verhandlungen herrschen. Schon hier gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Briten wollen so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über ihren künftigen Status beginnen, Brüssel will zuerst die Austrittsverhandlungen führen.

Die Grenzfrage

Weil die Grenze zwischen Irland und Nordirland bei einem Brexit zur EU-Außengrenze wird, geht die Angst vor einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts um. Eine "harte Grenze" wollen alle Seiten vermeiden. Steigt London aber aus Binnenmarkt und Zollunion aus, wie Premierministerin Theresa May angekündigt hat, sind Grenzkontrollen wohl unvermeidlich - es sei denn, es wird doch noch eine Sonderlösung für Nordirland gefunden.

Die Scheidungskosten

Unklar sind auch die Zahlungsverpflichtungen der Briten gegenüber Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Summe von rund 60 Milliarden Euro. Premierministerin Theresa May hat nicht ausgeschlossen, dass London eine einmalige Zahlung als Teil eines Brexit-Abkommens an die EU leisten könnte.

Die Rechte der Bürger

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier will als allererstes über die Rechte der rund 4,5 Millionen in der Europäischen Union lebenden Briten bzw. in Großbritannien lebenden EU-Bürger sprechen. London will nichts garantieren.

Der künftige Handel

Dieser Bereich könnte den Briten am meisten Schmerz bereiten. Um Unternehmen ihre Zukunftspläne nicht zu erschweren, sollten Fristen für die Umsetzung von neuen Regelungen gesetzt werden, schrieb May in dem Brief an Brüssel. Es würde beiden Seiten helfen, "unnötige Störungen" zu verhindern, "wenn wir uns früh auf dieses Prinzip einigen".



Der Europäische Gerichtshof

Die Briten wollen sich nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen. Will London allerdings während der Übergangsfrist Handel mit der EU betreiben, wird es die Autorität des EuGH durchaus anerkennen müssen.

Das Ende der Verhandlungen

Alle Ergebnisse der Verhandlungen müssen am Ende vom britischen und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Während das EU-Parlament in die Verhandlungen eingebunden wird, hat Westminster nur die Möglichkeit, den Deal als Ganzes zu ratifizieren - oder eben nicht.

Zudem muss eine qualifizierte Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Austrittsabkommen ratifizieren. Weil "gemischte Abkommen", also etwa Handelsabkommen, auch nationale Angelegenheit sind, müssten hier auch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Das könnte den britischen Hoffungen auf ein großzügiges Handelsabkommen im Weg stehen.