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Streitsache Wachstum

Von Walter Hämmerle

Politik

Alle reden von Wachstum, dabei wäre Verzicht die Devise, ist Brand überzeugt.

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"Wiener Zeitung": In den Augen von linken Kritikern ist der Kapitalismus gescheitert. Wie weit ist die Suche nach Alternativen?Ulrich Brand: Es gibt zwar eine intensive Diskussion, die sich kritisch mit den Problemen einer auf Wachstum ausgerichteten Politik und all den damit verbundenen Problemen wie Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auseinandersetzt. Aber die Praxis, da darf man sich nichts vormachen, lautet "business as usual". Die europäische Politik ist Austeritätspolitik, für die die Ursachen der Probleme in den südlichen Ländern und nicht im Norden liegen . . .

Stimmt der Vorwurf des Kaputtsparens? Laut EU-Statistik haben 2012 die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. In den EU-27 waren es sogar 576 Milliarden Euro.

Die Schulden steigen, weil die Politik aus dem bestehenden Teufelskreislauf nicht herauskommt. Die Grundidee der Austeritätspolitik ist es, dass man über Strukturreformen und die Reduktion staatlicher Ausgaben den Wachstumsmotor wieder anwerfen kann. Das gelingt aber nicht, deshalb versinken Länder wie Griechenland im Schuldensumpf.

In einigen Ländern hat diese Methode funktioniert, in Irland oder auch in den baltischen Staaten.

Manchmal klappt eine vorübergehende Stabilisierung, aber schauen Sie sich die soziale Lage im Baltikum an, diese ist schlechter als in Griechenland. Aber die Orientierung an "Wachstum, Wachstum, Wachstum" spielt’s eh nicht mehr. Faktum ist, wir erleben eine multiple Krise, die neben einer Finanz- und Schuldenkrise auch eine Energie- und zunehmend eine Klimakrise ist. All das erzeugt bei den Bürgern ein Unwohlsein, nur in der Wirtschaftspolitik ist bislang alles beim Alten geblieben. In dieser multiplen Krise läge allerdings auch die Chance, den Menschen zu erklären, dass wir einen Umbau unserer Produktions- und Lebensweise benötigen weg von unserer Überindustrialisierung in vielen Bereichen, doch das ist das große Tabu.

Das verwundert nicht, immerhin hat Europa aus dieser Krise den Schluss gezogen, dass die De-Industrialisierung der USA und Großbritanniens ein Fehler war, den man mit einer koordinierten Re-Industrialisierung bekämpfen will.

Als generelle Strategie ist das der falsche Weg. Zuerst müssten wir debattieren, welche Industrieprodukte wir brauchen. Sägen zu produzieren, die den Tropenwald im Süden abholzen, ist keine Lösung, Züge und Waggons für den Nahverkehr dagegen sehr wohl. Gehört der Automobilität die Zukunft? Aus meiner Sicht nicht, wenn wir an Klimawandel, Ressourcenkonflikte und die Gesundheit der Menschen, an unwirtliche Städte und Lärm denken. In Deutschland hängen über 700.000 Jobs an der Autoindustrie, die ist auch in Österreich enorm stark. Industrialisierung für sich allein taugt nicht als Programm; wir müssen fragen, welche Produkte wir angesichts des notwendigen Umbaus unserer Gesellschaften wollen und brauchen. Das darf aber nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Offensichtlich sieht eine Mehrheit der Ökonomen in einer Wachstumsstrategie den einzigen Ausweg.

Das ist leider so. Natürlich schaffen es die südlichen EU-Staaten nicht ohne Wachstum. Das Problem ist, dass sie sich ausschließlich auf die herkömmliche Strategie konzentrieren: Griechenland fördert gegen den Widerstand der Bevölkerung wieder Gold, verspricht sich viel von der Suche nach Öl; Zypern hofft auf Gas. . . Das ist ein problematischer Weg, weil er primär auf Ressourcenausbeutung hinausläuft. Alternative Strategien müssen neben ökonomischen und sozialen Verbesserungen den Ressourcenverbrauch drastisch verringern. Rhetorisch stimmen dem alle zu, aber das kippt, sobald es konkret wird, weil schmerzhafte Konsequenzen fällig würden. Da lässt jede Partei die Finger davon, auch die Grünen. Wir müssten uns aber vom globalen Zugriff auf billige Rohstoffe und Arbeitskräfte verabschieden.

Diese Form der Globalisierung war Voraussetzung dafür, dass die Armut gesunken ist, in China und Indien, aber auch in Afrika.

Ja, aber stellen Sie sich vor, das Zentralkomitee von Chinas KP hätte in den 80ern nicht nach der Devise "Wie im Westen, so auf Erden" gehandelt und ein Auto für jede Familie zum höchsten Ziel ausgerufen, sondern statt Volkswagen Siemens zu Investitionen eingeladen und Züge für den öffentlichen Verkehr statt Autos hergestellt? Das Land hätte sich viel an vergeudeten Ressourcen erspart. Wer entscheidet über den Entwicklungsweg Chinas: die Menschen selbst oder ein brachialer Entwicklungsplan, der sich eine Industrialisierung nach westlichem Vorbild zum Ziel setzt? Eine nachholende Industrialisierung nach dem westlichen Modell funktioniert nicht mehr, Chinas Führung hat das mittlerweile erkannt. Wir können nicht einfach sagen, China darf sich nicht entwickeln; das ist keine Alternative; aber es gibt die Grenzen unseres Planeten. Wir müssen in allen Bereichen umdenken und umlenken, ohne paternalistisch zu sein.

Aber bewerkstelligt das nicht ein Kapitalismus, dem die Politik notwendige Rahmenbedingungen vorgibt? Immerhin werden Autos sparsamer beim Spritverbrauch, die Energienutzung effizienter, die Stromproduktion ökologischer . . .In der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zu "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" gab es einen erstaunlichen Konsens mit Union und FDP, dass es einen Abpralleffekt gibt: Wenn Produkte ressourcenschonender hergestellt werden, etwa Fernseher und Autos, werden diese billiger, aber gleichzeitig kaufen viele Konsumenten Produkte der nächsthöheren Klasse. Der Markt allein richtet es also nicht. Wie aber kommen wir zu einer Marktsteuerung, die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt? Derzeit dient die ökologisch produzierte Energie nur zur Abdeckung gestiegenen Energieverbrauchs; wir verbrauchen immer mehr Energie statt weniger.

Das geht wohl nur über den Preis.

Ja, aber eben einen politisch beeinflussten Preis in Form von kluger Intervention. Wenn der Kilopreis für Fleisch sich verdoppelt, weil die Fleischfabriken geschlossen werden, würde das den Verzehr verringern. Für sich genommen funktioniert freie Preisbildung nicht, das zeigt der Energiesektor deutlich. Aber es geht auch über Ethik, über das bewusste Nicht-Wollen des Schnitzels aus der Fleischfabrik.

Optimisten halten Ihrem Pessimismus den Erfindergeist des Menschen entgegen, der stets Lösungen für alte und neue Probleme findet.

Indem wir ständig von einer angeblich neuen Wissensgesellschaft reden, kaschieren wir, dass unser Ressourcenverbrauch unvermindert ansteigt; allenfalls verlagern wir Konflikte, die mit dieser Ausbeutung einhergehen, in andere Weltgegenden.

Was sind die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Umwelt?

Rhetorisch waren sich alle Parteien einig, dass wir den Ressourcenverbrauch reduzieren müssen. Aber das ist nicht mehr als ein postulierter Konsens, von konkreten Schritten sind wir weit entfernt. Einig waren sich auch alle, dass technologische Innovation nicht ausreicht. Daneben gab es heftige Konflikte: Für Union und FDP war die Kommission eine Suche nach neuen Wegen, um wieder zu Wachstum zu kommen. Dagegen sind SPD, Grüne und Linkspartei offener, über neue Modelle nachzudenken.

Zur Person



Ulrich Brand, geb. 1967, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages, die im April ihren Bericht vorlegte.