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Strikte Trennkost oder nur ein bisschen Diät?

Von Martyna Czarnowska und Stefan Melichar

Wirtschaft

Experten sind uneins: Sollen Europas Großbanken zerschlagen und spekulative Geschäfte vom Rest abgetrennt werden?


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Wien/Brüssel.

Die Nachricht platzte am Dienstag in eine zuletzt ohnehin immer intensiver geführte Debatte: Die erfolgsverwöhnte Deutsche Bank musste im zweiten Quartal gerade in ihrer Paradesparte - dem Investmentbanking - einen Rückgang beim Vorsteuergewinn um mehr als 60 Prozent hinnehmen. Das deutlich langweiligere Privatkundengeschäft warf - vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise - mehr ab als die Kapitalmarktaktivitäten. Nun baut die Deutsche Bank 1900 Jobs ab, 1500 davon im Investmentbanking.

Von besonderem Interesse ist diese Nachricht auch deshalb, weil in den vergangenen Tagen Stimmen laut geworden waren, die das - bisher in Europa gängige - Konzept der "Universalbank", die sowohl Sparer betreut als auch das große Rad an den Wertpapiermärkten dreht, massiv in Frage stellen. Der Ruf nach einer Zerschlagung der Großinstitute war nicht zu überhören.

Die Idee klingt bestechend simpel: Man nehme eine Großbank, spalte sie auf in eine separate, volkswirtschaftlich "nützliche" Kredit- und Einlagenbank sowie eine "spekulative" Investmentbank - und wenn die nächste Krise zuschlägt, retten die Steuerzahler mit ihren Milliarden nur noch den Kredit- und Einlagenteil. Für die Zockerbank wiederum muss kein Staatsgeld fließen, die kann man untergehen lassen. Diese wäre nicht mehr "too big to fail" (zu groß oder wichtig für das gesamte Finanzsystem, um sie in die Pleite zu schicken).

Was in der Theorie logisch klingt, löst bei Stefan Pichler, Professor für Bank- und Finanzwirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, bei näherer Betrachtung allerdings Kopfschütteln aus: Die frühere österreichische Kommunalkredit sei "das beste Beispiel" dafür, dass diese Rechnung nicht aufgeht, so Pichler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Kommunalkredit habe keine Kundeneinlagen gehabt. Trotzdem wurde sie gerettet, nachdem ihr riesige Wertpapierdeals über eine zypriotische Tochterbank auf den Kopf gefallen waren. Der Grund dafür laut Pichler: Eine Pleite hätte das Bonitätsrating der Republik gefährdet.

"Trennung schwer möglich"

Für Pichler liegt der Schlüssel in der Einführung eines funktionierenden Bankeninsolvenzrechts, bei dem eben nicht zuallererst der Staat zum Handkuss kommt. Eine Trennung des Sektors in Geschäfts- und Investmentbanken sei da nicht notwendig. Tatsächlich sei eine solche Trennung in der Praxis auch schwer zu bewerkstelligen. Kritisch sieht Pichler in dem Zusammenhang auch die sogenannte Volcker-Regel in den USA, die den Eigenhandel von Banken begrenzen soll (siehe Artikel Seite 5). Um das tatsächlich operativ umsetzen und kontrollieren zu können, müsse noch viel festgelegt werden und sei ein großer Aufwand nötig.

Deutlich anders beurteilt man die Idee eines "Trennbankensystems" - so der Fachterminus - bei Finance Watch, einer Nichtregierungsorganisation, die von der Finanzwirtschaft mehr Augenmerk auf den gesamtgesellschaftlichen Vorteil einfordert: "Wir wären glücklich, wenn es zu einer strukturellen Trennung käme", erklärt Finance-Watch-Sprecher Greg Ford im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Allerdings könnte sich ein solcher Schritt durch die Gegenwehr der Banken-Lobby als politisch undurchsetzbar erweisen.

Ford verweist auf einen Aspekt der Debatte, der über die Too-big-to-fail-Problematik hinausgeht: Es gebe nämlich im derzeitigen Universalbankensystem die Gefahr von Interessenskonflikten. Tatsächlich ist derzeit der Skandal über mutmaßliche Manipulationen des Marktzinssatzes Libor durch Banken in aller Munde. Ungerechtfertigte Zinsänderungen könnten zum Beispiel im Investmentbanking derselben Bank zu Gewinnen geführt haben. Während WU-Professor Pichler davon ausgeht, dass derartige Interessenskonflikte auch innerhalb einer Bank kontrollierbar seien, sieht Finance Watch hier ein gewichtiges Argument für ein Trennbankensystem.

EU lässt Thema prüfen

Die Europäische Kommission möchte jedenfalls klären lassen, ob die Geldinstitute zur Trennung bestimmter Bankengeschäfte verpflichtet werden sollen. Mit dieser Aufgabe hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine hochrangige Expertengruppe betraut. Die Leitung hat Erkki Liikanen, einst in der EU-Kommission für Haushaltsfragen sowie später Unternehmen zuständig und nun Präsident der finnischen Zentralbank. Unter seinem Vorsitz sollen zehn Wirtschafts- und Finanzexperten aus unterschiedlichen Ländern prüfen, ob zusätzlich zu den geplanten Regelungen weitere Reformen des Bankensektors in der EU nötig sind.

Denn um den Finanzmarkt zu stabilisieren, hat die Kommission bereits mehrere Vorschläge präsentiert, die den Weg Richtung einer Bankenunion weisen. So wird derzeit um eine gestärkte europäische Aufsicht gerungen oder um die gemeinsame Sicherung von Einlagen. Weiters sollen die Anforderungen an die Institute, Geld zur Verfügung zu haben, verschärft werden. Daneben aber gibt es noch die Debatte um die Struktur von Banken, deren Straucheln einen großen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen würde.

So soll die Liikanen-Gruppe untersuchen, ob bestimmte Vorgaben sinnvoll wären - etwa die Trennung beziehungsweise Beschränkung gewisser Aktivitäten oder Obergrenzen für die Größe eines Unternehmens, um Risiken bei zukünftigen Krisen zu begrenzen. Als Beispiele dafür dienen Reformen etwa in Großbritannien, wo bestimmte Banken nicht mit Derivaten handeln sollen. Die sogenannte Vickers-Kommission hat allerdings keine komplette Aufspaltung von Banken gefordert, sondern nur eine konzerninterne Abgrenzung.

Es gehe schlicht darum, dass Banken wieder sicherer werden, heißt es aus der EU-Kommission. Diese kann denn auch die Folgerungen der Liikanen-Gruppe zum Anlass nehmen, den Mitgliedstaaten neue Maßnahmen vorzuschlagen. Der Bericht wird für Herbst erwartet, Ende September oder Anfang Oktober.

Das Papier wird auch im EU-Parlament auf Interesse stoßen. Immerhin gehe es um eine Definition der europäischen Bankenstruktur, erklärt der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Othmar Karas. Der ÖVP-Abgeordnete ist der Verhandlungsführer des Parlaments bei den Gesprächen um strengere Vorschriften für Banken, Eigenkapital zurückzulegen. Das ist nur eine der Richtlinien, die in der nächsten Zeit beschlossen werden sollen. Die Krise habe nämlich gezeigt, dass es Regelungsdefizite im Bankenwesen gebe, sagt Karas. Die Debatte rund um "too big to fail" hält er allerdings nicht für ausreichend. "Größe allein ist weder Risiko noch Wert", meint der Mandatar. Daher könne die Zerschlagung von Banken nicht die alleinige Lösung sein.

"Eine gesunde Mischung"

Eine völlige Trennung der Aktivitäten könne es sowieso nicht geben - weil es auch keine Bank gebe, die gar keine Investmentgeschäfte macht. Vielmehr sollten laut Karas Fragen nach der Risikoveranlagung gestellt werden, nach den Produkten und deren Verhältnis zueinander: "Wie sieht eine gesunde Mischung aus Privatkunden- und Investmentgeschäft aus? Wer genehmigt sie? Und wer kontrolliert es?"

Weitere Überlegungen kreisen um die Definition von systemrelevanten Banken selbst. So müsse festgelegt sein, ab wann ein Institut so wichtig sei, dass seine Insolvenz höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen würde als seine Rettung, findet der EU-Abgeordnete. Erst vor kurzem hat die Ratingagentur Moody’s eine Liste von 28 internationalen Banken aufgestellt, die als systemrelevant einzustufen wären. Für solche Unternehmen hatte Karas höhere Anforderungen zu Kapitalrücklagen vorgeschlagen als für andere, da auch das volkswirtschaftliche Risiko höher sei. Ginge es nach ihm, würde dieser Anteil an Eigenmitteln zehn Prozent betragen.