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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
11 Minheute
Heute, Mittwoch, werden in Gmunden die Landeshauptleute neue Regelungen zur Förderung von Ökostrom absegnen. Mit manchen Verhandlungsdetails sind weder Umweltschutzorganisationen noch alternative Energieproduzenten glücklich. Vor allem die Tatsache, dass die Tarifhoheit an die Elektrizitäts-Control-Kommission übertragen werden soll, sorgt für Aufregung. Global 2000 fordert eine wahrheitsgetreue und bundesweit einheitliche Kennzeichnung für den Strom.
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Eine Reparatur der Reparatur des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) steht bevor. Geht es nach Global 2000, so sollte sie nicht nur an den bestehenden Ökostromzielen - 4% bis 2007 - festhalten, sondern die Produktion von Ökoenergie darüber hinaus begünstigen.
"Die Kunden dürfen nicht länger durch Stromwäsche hinters Licht geführt werden. Der Atomstromanteil muss klar erkennbar sein." Heinz Högelsberger, Energieexperte von Global 2000, fordert, dass die willkürliche Stromzuordnung ein Ende hat. Derzeit gebe es nur in Vorarlberg und Oberösterreich eine gute Kennzeichnung. In Salzburg und Wien dürfen die Energieversorger so tun, als ob sie den im Netz befindlichen Atomstrom allein den Großkunden verkaufen würden. "Eine solche Vorgangsweise ist aber weder finanztechnisch noch physikalisch zu rechtfertigen." Högelsberger bezeichnet dies gegenüber der "Wiener Zeitung" als Irreführung der Kunden, die redliche Anbieter gegenüber der Konkurrenz benachteilige.
Dass das erfolglose Zertifikaten-System zur Förderung der Kleinwasserkraft beibehalten werden soll, ist für den Global-Experten unfassbar. "Viele Anlagen sind inzwischen von der Insolvenz bedroht." Der Neubau werde überhaupt nicht gefördert. Nach Global-2000-Einschätzung sollte das Experiment mit den Kleinwasserkraftzertifikaten schleunigst abgebrochen und durch bundesweit einheitliche Einspeisetarife abgelöst werden. Wolle man Ökostrom tatsächlich fördern, dann müsse die Durchleitung kostenlos oder ermäßigt sein. Auch die Abnahme der "grünen" Energie dürfe nicht an Obergrenzen scheitern. "Derzeit können die Netzbetreiber die Mehrkosten des Ökostromzukaufs auf die Kunden abwälzen." Für Högelsberger sollten diese Kosten aber vom Stromanbieter getragen werden.
Sowohl Global als auch die IG-Windkraft wollen, dass die Tarife nicht von der E-Control-Kommission, sondern im Parlament beschlossen werden. Die Sorge: Die E-Control wachse zum weisungsfreien "Schattenenergieministerium".
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