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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Uneinigkeit zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. | Wien. Für Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Abgeordneter und stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer, ist der Fall klar: Je geringer der öffentliche Eigentumsanteil an einem Unternehmen, desto stärker der Wettbewerb. Öffentliche Versorger haben wenig Anreize für einen scharfen Konkurrenzkampf. Deshalb sollte man von dem in der Verfassung vorgeschriebenen öffentlichen Eigentum von 51 Prozent an Stromversorgern abgehen, in Richtung eines staatlichen Kernaktionärs, so Mitterlehner bei der Energie-Tagung des "Handelsblatt" in Wien.
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Der scheidende SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger meint dazu, für ihn sei die 51-Prozent-Grenze nie eine Glaubensfrage gewesen. Allerdings bräuchte die SPÖ für eine Änderung ein überzeugendes Konzept für die Zukunft des Verbund. In seinen 11 Jahren als Energiesprecher sei ihm nie ein solches vorgelegt worden. Ob es tatsächlich unter privaten Stromversorgern mehr Wettbewerb gäbe als unter öffentlichen, bezweifelt Oberhaidinger. Denn alle müssten sich mit ihrer Preispolitik nach den Strombörsen richten.
Gewinne für das Volk
Christoph Chorherr, Energiesprecher der Wiener Grünen, meint, dass private Eigentümer noch größeres Interesse an einem Monopol hätten als öffentliche. Deshalb seien die Grünen für öffentliches Eigentum an Energieversorgern. Außerdem kämen bei privaten Eigentümern die Gewinne der Unternehmen nicht der Bevölkerung zugute. Die Replik Mitterlehners: Ihm sei nicht aufgefallen, dass Länder und Bund die Gewinne ihrer Stromversorger an die Bevölkerung verteilt hätten.
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