Zum Hauptinhalt springen

Strompoker: Einsätze werden erhöht

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Beteiligung an EAG frühestens in 9 bis 18 Monaten. | Oberösterreich unzufrieden, will Stromlösung blockieren. | Auch Tiroler Tiwag zeigt Interesse an Energie AG. | Wien/Linz. Zwar hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Vertreter des 51-Prozent-Eigentümers Bund am Verbund im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag klar gemacht, dass er einen Einstieg des Verbundes bei der Energie AG Oberösterreich (EAG) unterstütze. Da die Verbund-Aufsichtsräte aber weisungsfrei sind und nicht ganz klar war, wie sich der Einstieg bei der EAG auf die am Wochenende vom Verbund mit vereinbarte, neue österreichische Stromlösung mit der Energie Allianz (EVN, Bewag, Begas, Wien Energie, Linz AG, EAG) auswirken wird, wollte niemand mit absoluter Sicherheit vorhersagen, ob der Aufsichtsrat den Einstieg genehmigt.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Im Endeffekt hat der Aufsichtsrat genau im Sinne des Wirtschaftsministers entschieden. Er hat der am Wochenende vereinbarten Punktation zur österreichischen Stromlösung zugestimmt. Und er hat den Einstieg des Verbund bei der EAG gebilligt.

Zeitliche Verzögerung

Allerdings kann der Verbund nicht, wie von Oberösterreich gewünscht, sofort bei der EAG einsteigen. In der Punktation zur Stromlösung wurde vereinbart, dass ein solcher Einstieg frühestens in 18 Monaten erfolgen kann. Hintergrund ist, dass man vermeiden möchte, dass die Stromlösung kartellrechtlich verkompliziert wird. Würde der Verbund sofort bei der EAG einsteigen, müsste die Europäische Kommission für die kartellrechtliche Genehmigung den Einstieg und die Stromlösung als ein einziges Vorhaben bewerten und prüfen.

Durch die Verzögerung wird laut europäischer Fusionskontrollverordnung sichergestellt, dass es sich um zwei getrennte Vorhaben handelt, die getrennt voneinander geprüft werden wobei zuerst die politisch heiklere Stromlösung an der Reihe ist und erst in einem zweiten Schritt die Verbund-Beteiligung an der Energie AG. Im Zusammenhang mit der Verzögerung hat der Verbund-Aufsichtsrat ein neues, bisher unbekanntes Detail beschlossen: sollte die Stromlösung nach 9 Monaten noch nicht kartellrechtlich genehmigt sein, kann der Verbund bereits zu diesem Zeitpunkt bei der EAG einsteigen.

Kritik aus Linz

Die oberösterreichische Landesregierung, der die Energie AG zu 75 Prozent gehört, ist nicht glücklich über den späteren Einstieg des Verbundes beim Landesenergieversorger. Hintergrund ist die Art und Weise, wie der Einstieg abgewickelt werden soll. Oberösterreich hat nämlich eine Kauf-Option auf jene 25 Prozent plus eine Aktie, die derzeit von EVN, Wien Energie und Linz AG gehalten werden. Die Option muss bis Ende März wahrgenommen werden, sonst verfällt sie für mehrere Jahre. Geplant war, dass das Land die Option wahrnimmt und die Anteile gleich an den Verbund weiter verkauft. Jetzt muss das Land rund 475 Millionen Euro für den Kauf der EAG-Anteile in die Hand nehmen kein kleiner Betrag für ein Landesbudget und erhält diese voraussichtlich erst in 18 Monaten wieder zurück. Entsprechend ablehnend waren die Reaktionen aus Oberösterreich. Die Oberösterreicher versuchen nun, über ihre Mitgliedschaft in der Energie Allianz die Stromlösung wieder zu kippen. Die EAG will zwar aus der Allianz austreten, ein solcher Ausstieg würde aber frühestens im September rechtswirksam. In der Allianz müssen jedoch alle Beschlüsse also auch die Punktation zur Stromlösung mit dem Verbund einstimmig abgesegnet werden. Die Oberösterreicher, die die Punktation nicht unterzeichnet haben, wollen einen solchen Beschluss blockieren.

Kommt die Tiwag?

Am Donnerstag hat sich auch der Tiroler Landesversorger Tiwag ins Spiel gebracht: Auch er wäre interessiert daran, den 25-Prozent-Anteil an der Energie AG zu kaufen. So könnte Oberösterreich früher zu seinem Geld kommen. Da die EAG auch am Landesversorger Salzburg AG beteiligt ist, könnte so ein mittelösterreichischer Stromblock entstehen. Das fänden wiederum die oberösterreichischen Sozialdemokraten nicht gut. Sie verweisen darauf, dass die Tiwag zwar nicht Mitglied der Energie Allianz ist, dass sie aber gemeinsam mit Mitgliedern der Energie Allianz ein Syndikat bildet, das eine Sperrminorität am Verbund hält.