Neues Energieeffizienzgesetz sorgt für Unsicherheit in der Strombranche.
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Wien. "Wir hatten ursprünglich keine Freude mit dem neuen Gesetz, aber wir gehen jetzt konstruktiv damit um", sagt Ingun Metelko, Sprecherin des Verbunds, Österreichs größtem Stromanbieter, zur "Wiener Zeitung". Bei den Energieanbietern sorgt das neue Energieeffizienzgesetz, das mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, weiter für Unsicherheit.
Energieversorger - beispielsweise Tankstellen und Stromanbieter - müssen jährlich 0,6 Prozent, gemessen am Vorjahreswert, an Energie einsparen. 40 Prozent der Sparmaßnahmen müssen bei den Kunden umgesetzt werden. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die vorsieht, die Energieeffizienz bis 2020 in allen Mitgliedstaaten um 1,5 Prozent zu erhöhen und damit die Treibhausgase zu reduzieren.
Noch kein Maßnahmenkatalog
In Österreich beträgt der jährliche Energieverbrauch derzeit 1117 Petajoule. Bis 2020 soll er auf 1050 Petajoule sinken. Wie das genau passieren soll, ist aber noch nicht ganz klar, obwohl das Gesetz seit fast vier Monaten in Kraft ist. In der Energiebranche herrscht etwa Unsicherheit darüber, welche Sparmaßnahmen anerkannt werden und wie die Einsparungen nun genau gemessen werden. "Es gibt weder eine Monitoringstelle noch ein verbindliches Methodendokument", klagt Ernst Brandstetter, Sprecher von Österreichs Energiewirtschaft. Derzeit hat das Wirtschaftsministerium interimistisch die Agenden der Monitoringstelle übernommen, für die noch eine Ausschreibung läuft. Laut Wirtschaftsministerium soll es Ende April oder Anfang Mai einen Zuschlag geben. Außerdem soll demnächst eine Richtlinie zum neuen Gesetz in Begutachtung gehen, die auch Bewertungsmethoden enthalten soll.
Die Energieanbieter sind gerade in der schwierigen Situation, für das laufende Jahr Ergebnisse vorweisen zu müssen, aber noch nicht zu wissen, was seitens der Behörden anerkannt wird. Wer übrigens nicht nachweisen kann, 0,6 Prozent an Energie bei sich selbst und bei den Kunden eingespart zu haben, muss Strafzahlungen von bis zu 100.000 Euro oder Ausgleichszahlungen von 20 Cent je Kilowattstunde befürchten.
Energiespar-Börse im Gespräch
"Wer geglaubt hat, Energiemaßnahmen gibt es gratis, hat sich getäuscht", sagt Brandstetter. Beim Verbund hofft man, dass die laufenden Programme zur Energieeffizienz seitens der Behörden anerkannt werden. So gebe es Prämien beziehungsweise Zuschüsse beim Gerätetausch und beim Kauf von LED-Lampen sowie Beratungen gegen Energiearmut.
"Durch die aktuell laufenden Maßnahmen kann der Verbund ein Drittel seiner Verpflichtung erfüllen. Weitere Aktionen sind für das laufende Jahr geplant - wir gehen davon aus, unser Soll zu erfüllen", so Metelko. Dass das neue Gesetz negative Auswirkungen auf das Konzernergebnis - 2014 betrug es 126 Millionen Euro - haben kann, glaubt sie nicht. "Man muss ja nicht zwingend bei sich sparen, sondern allgemein zur Energiereduktion beitragen", sagt auch Brandstetter. Außerdem biete die Energieeffizienz auch neue Geschäftsfelder. Bei der E-Wirtschaft ist etwa eine Plattform im Gespräch, über die Energieeffizienzmaßnahmen gehandelt werden können. Also Energiebetriebe, die ihr Soll übererfüllt haben, können einen Teil davon quasi an jene weiterverkaufen, die zu wenig gespart haben.