Stronach, Piraten, Haselsteiner - was bringts?

Nach Stronach will es jetzt auch Haselsteiner wissen und in den Nationalratswahlkampf einsteigen. Auf den ersten Blick gesehen haben wir damit bei den nächsten Wahlen quantitativ mehr Auswahl. Neben den Parlamentsparteien können wir dann zwischen den Neos, Kommunisten, Piraten usw. auswählen. Ob sich die Auswahl auch qualitativ verbessert hat, mag ich bezweifeln. Dass der erfolgreiche Antritt des Team Stronach in Niederösterreich und Kärnten dieParteienlandschaft aufgewirbelt hat ist unbestritten, doch sind daraus mittel- oder langfristige Folgen zu erwarten? <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Kurzfristig hat der Antritt des Team Stronach vor allem der FPÖ und H. C. Strache geschadet, weil jetzt eine zusätzliche Partei um Proteststimmen rittert, die für viele wählbar ist, die auch nicht einmal im entferntesten an der Rassismuskeule anstreifen wollen.<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">In Niederösterreich und Kärnten hat das Team Stronach jeweils rund 10 % Stimmenanteil erreicht und stellt jetzt je einen Landesrat in den beiden Bundesländern. Doch wer glaubt, dass eine Partei mit 10 % Stimmenanteil wirklich entscheidende Akzente setzen kann, muss ich enttäuschen. <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Auf Bundesebene haben SPÖ und ÖVP derzeit keine 2/3 Mehrheit bei Verfassungsgesetzenund trotzdem sind Untersuchungsausschüsse obwohl dies von den Regierungsparteien den GRÜNEN bereits vor längerer Zeit versprochen wurde kein Minderheitenrecht. Dies kann man nicht den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vorwerfen, denn für diese ist das Fortschreiben der derzeitigen Situation vorteilhaft, sondern es ist einzig die Schuld der zerstrittenen Opposition, welche sich billig oder eigentlich zu billig verkauft hat und es anscheinend nicht als erstrebenswert empfunden hat sich die Zustimmung zu einer 2/3 Materie durch die Erfüllung dieser Forderung abkaufen zu lassen.<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">GRÜN hat z. B. mehrere Möglichkeiten gehabt die Verwirklichung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht z. B. im Gegenzug zur Zustimmung zum ESM abzutauschen, was nicht erfolgt ist. In den nächsten Wochen sollen die Verfassungsrichter ihre Entscheidung zum ESM bekanntgeben, wobei anzumerken ist, dass der VfGH wesentlich rascher und auch effizienter arbeiten könnte, wenn deren Richter nicht neben- sondern hauptberuflich im VfGH tätig wären. Als populistisch finde ich z. B. Forderungen wie, dass auch die Verfassungsrichter ihre Nebeneinkünfte bekanntgeben sollen, wobei ja ihre Tätigkeit als Verfassungsrichter die Nebenbeschäftigung darstellt.<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Böse Zungen behaupten, dass wenn 1 Stelle in einem nach dem Proporz besetzten Unternehmen nachbesetzt wird, man 3 Personen braucht - nämlich einen ROTEN, einen SCHWARZEN und einen der arbeitet. Geht man jetzt von aktuellen Wahlumfragen aus, dann wird die nächste Regierung auf Bundesebene eine 3er-Koalition, wobei Rot-Schwarz-Grün eine sehr wahrscheinliche Variante darstellt. Bedeutet dies dann wenn man den bösen Zungen glaubt, dass man für eine Stelle 4 Personen braucht, nämlich einen Roten, einen Schwarzen, einen Grünen und eine Person die arbeitet?<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Neue Parteien können zwar auch in Österreich die Parteienlandschaft aufwirbeln, doch es ist kaum realistisch, dass sie ähnlich wie Grillo und die 5-Sterne-Bewegung in Italien in naher Zukunft zur stärkten Partei werden. Hinzukommt die Zerstrittenheit der Opposition, wodurch ein Abtausch von Forderungen wie Bürgermitbestimmung oder Transparenz im Gegenzug zur Zustimmung zu 2/3 Mehrheiten unwahrscheinlich ist, weil die Opposition ja auch in dieser Gesetzgebungsperiode die Möglichkeit dazu gehabt hätte und dies nicht getan hat.<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Schlussfolgerung:<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Wenn die Österreicher und Österreicherinnen warten, dass die Parteien von sich aus fürausreichende Transparenz oder Bürgerbeteiligung sorgen dann werden diese Vorhaben einvergleichbares Schicksal erleiden, wie die seit Jahrzehnten von Regierungen beauftragte, von Experten ausgearbeitete und mit Steuergeld bezahlte Vorschläge zur Verwaltungsreform. <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Die Politik ist nur dann bereit notwendige Anpassungen vorzunehmen, wenn ein entsprechender Druck von außen kommt, da sie ja gar kein Eigeninteresse an diesen Änderungen hat, weil sie vom derzeitigen System der Nutznießer ist. <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Mutigen Bürgern und Medien ist für ihren Einsatz zu danken, wenn sie immer wieder Problemfelder aufzeigen und so die Politik zum Handeln bewegen. <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">Deshalb <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">www.transparenzgesetz.at<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;"><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: 19.578125px;">unterstützen um mittels Transparenz Korruption und Steuergeldvernichtung einzudämmen.