Stronachs Geldsegen

Oberwaltersdorf. Frank Stronach ist ein Mann der Wirtschaft, als solcher erwartet er auch einen entsprechenden "Return on Investment", wie das in diesen Kreisen heißt. Seine Anschubfinanzierung von bisher 7,6 Millionen Euro, die er aus seiner Privatkasse bezahlt hat, könnte sich zumindest für sein Team schon bald amortisieren. Mit den zehn und elf Prozent an Stimmen, die er in Niederösterreich und Kärnten am Sonntag erzielt hat, winken allein in Kärnten jährlich rund 700.000 und in Niederösterreich 1,6 Millionen Euro an Klub- und Parteiförderung.

Schafft Stronach im Herbst ein ähnliches Ergebnis wie in den beiden Bundesländern, winken dem Klub weitere rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Zudem überlegt der Milliardär auch in Salzburg und Tirol eine Kandidatur. Dazu kommen Förderungen für eine Parteiakademie, bezahlte parlamentarische Mitarbeiter und die Aussicht auf gut bezahlte Jobs für seine Mitarbeiter.

So wird die derzeitige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Bruckberger-Kaufmann als Landesrätin in Niederösterreich rund 15.000 Euro brutto pro Monat bekommen. Sie erhält überraschend den Vorzug vor Stronachs Nummer zwei im Wahlkampf, Ernest Gabmann. Gabmann selbst soll Parteichef in Niederösterreich bleiben. Dem neuen Klubobmann, dem ehemaligen Rechnungshof-Beamten Walter Laki, stehen rund 11.400 Euro zu, den Landtagsabgeordneten gut 6500 Euro. Und auch einen Bundesrat mit 4000 Euro Gage hat das Team Stronach künftig zu vergeben.

"Geht um Werte"

Stronach selbst will so eine Rechnung nicht aufstellen, es gehe ihm in der Politik nicht um einen "Return", sondern um "Werte".

Aus Sicht potenzieller Überläufer ist der Wert der Partei aber wohl auch wegen der neuen Job-Perspektiven seit Sonntagabend erheblich gestiegen. Einen möglichen und von den Medien immer wieder zitierten Quereinsteiger nahm Stronach allerdings am Montag aus dem Rennen: Den steierische Ex-ÖVP-Landesrat Herbert Paierl werde er auf keine Liste schreiben, so der erklärte Nicht-Politiker.

Wechselkandidaten aus anderen Parteien aber braucht das Team Stronach dringend, drohen ansonsten doch kurzfristige finanzielle Einbußen. Weil Kaufmann-Bruckberger nach Niederösterreich wechselt, muss das Team bei einer anderen Partei wildern, um auch weiterhin fünf Mandatare im Nationalrat zu stellen, die für die Beibehaltung des eben erst erworbenen Klubstatus notwendig sind. Laut Klubobmann Robert Lugar gibt es "gute Gespräche" mit je einem Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und BZÖ. Nach dem schwachen Abschneiden der Freiheitlichen könnten sich die Stronach’schen Jagdgründe vielleicht sogar auf das blaue Revier erweitern.

Keine Oligarchen-Klausel

Aufpassen muss Stronach bei den Obergrenzen für Wahlkampfausgaben. Die liegen in Kärnten bei 500.000 Euro, erklärt der Experte für Parteienfinanzierung Hubert Sickinger. Sollte das Team Stronach diese im Zeitraum von elf Wochen überschritten haben, fallen sie im Folgejahr um die Parteienförderung um. In Niederösterreich ist die Grenze wie auch im Bund mit sieben Millionen Euro höher und die Strafen bei einer allfälligen Überschreitung deutlich geringer.

Zudem haben sich die Parteien eben erst im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Parteienfinanzierung gegönnt; davon profitiert nun natürlich auch Stronach. Die Regierungsparteien begründeten das unter anderem mit der größeren Schwierigkeit, nach dem neuen Transparenzgesetz private Spenden aufzustellen. Auf eine sogenannte "Oligarchen-Klausel" verzichteten sie allerdings - womöglich weil sie den immer wiederkehrenden Gerüchten um einen möglichen Antritt des Milliardärs keinen Glauben schenken wollten. Eine solche Klausel hätte die Zuwendungen von einer Person, die an eine einzelne Partei geht, begrenzen können. In der Materialschlacht vor der Herbstwahl könnte das Fehlen der Klausel sich nun zu einem entscheidenden Nachteil für die anderen Parteien entwickeln. Stronach will nämlich weitere 17 Millionen Euro in die Schlacht werfen.

Beeindruckt zeigte sich Stronach vom Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen überhaupt nicht. "Man erwartet sich immer mehr", erklärte er recht trocken angesichts von jeweils gut 10 Prozent der Stimmen in Kärnten und Niederösterreich. Für die Nationalratswahlen im Herbst, bei dem er selbst als Spitzenkandidat antreten wolle, zeigte er sich dennoch ungebrochen optimistisch, seine Bewegung komme jetzt erst so langsam "ins Rollen", so Stronach; dass dabei die Europapolitik keine große Rolle spielt, machte der Milliardär auch klar: "Vergiss Brüssel", erklärte er auf eine entsprechende Frage.

Heute, Dienstag, steigt Stronach wieder in seinen Flieger gen Kanada; geplante Rückkehr nach Österreich: in der ersten April-Woche.

Stronachs Agenda

Was will Frank Stronach, der sich nach dem erfolgreichen Einstand in Kärnten und Niederösterreich voll auf die Nationalratswahl im Herbst konzentriert, eigentlich? Eine Vorschau auf sein Parteiprogramm, das er in Kürze präsentiert:

Soziales

"Sozialkarte" statt Mindestsicherung für Lebensmittel wie Brot oder Milch, nicht für Alkohol oder Zigaretten.

"Pensionskonto". Jeder soll in Pension gehen können, wann er will - mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen. Über Grundversorgung hinaus soll Höhe der Einzahlungen wichtiger werden.

Verwaltung & Politik

"Politiker-Höchstgrenze". Im Parlament sollen nur noch 100 Abgeordnete je höchstens zehn Jahre sitzen dürfen.

"Zivilisierter" Abbau der Verwaltung um fünf Prozent pro Jahr.

Steuern

"Schuldenstopp". Leichter Überschuss im Staatshaushalt, damit Verschuldung sinkt.

"Steuerstopp" für Firmen. Firmen, die Gewinne im Inland investieren und Mitarbeiter am Gewinn beteiligen: 0% Steuern. Bei Investment des Gewinns im Ausland: 40% Steuer.

"Fair Tax" für Bürger: gestaffelte Steuersätze mit höherem Eingangssteuersatz ab 12.000 Euro bis Höchstgrenze 100.000 Euro.

"Nein zu Reichensteuern". Schadet Wirtschaft. Kluft zwischen Arm-Reich durch Wirtschaftswachstum, neue Jobs und Gewinnbeteiligung schließen, nicht durch Umverteilung.

Europa

Für Zusammenarbeit der Nationalstaaten, gegen Vereinigte Staaten von Europa.

"Austro-Euro": Jedes Land soll eigenen Euro haben mit schwankenden Wechselkursen, die die Wirtschaftskraft widerspiegeln.

Bildung

Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre. Schüler je nach Leistung fördern. Studiengebühren nur für Fächer, die für Wirtschaft kaum gebraucht werden.

Ausländerpolitik

"Das Boot ist voll". Strengeres Asylwesen. Integration vor Neuzuwanderung.