Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Konjunkturhimmel - endgültig schwarzdunkel eingefärbt; die Krisenstaaten Griechenland und Spanien - von Massenprotesten erschüttert, in deren Windschatten einige hundert Chaoten die Konfrontation mit der Polizei suchen; und während es manchen Europhilen mit der Überwindung der Nationalstaaten nicht schnell genug gehen kann, versuchen separatistische Nationalisten die Krise zu nutzen, um von unten ihrem Staat den Garaus zu bereiten - zu Italiens Norden, zu Schottlands Plänen gesellen sich jetzt die Katalanen.
Während das Schlagwort von der transeuropäischen Solidarität in aller Munde ist, suchen also ausgerechnet die Reichen im schuldengeplagten Süden den Absprung aus der nationalen Schuldenunion. Für einmal nicht als böse Millionäre, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen, sondern als katalanisches Kollektiv der Steuerzahler und Leistungsträger, die um ihren Wohlstand bangen. Diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen wäre fast schon zum Schreien komisch, wenn sie nicht perfekt die prekäre Gratwanderung beschreiben würde, auf der sich die Europäische Union befindet. Absturzgefahr inklusive.
Das ist das Zeitpanorama, vor dem uns am Donnerstag Frank Stronach seine neue Partei hochoffiziell präsentieren wird. Kaum anzunehmen, dass der 80-jährige Selfmade-Milliardär auf nationaler Mission viel Neues vorstellt oder gar konkrete Antworten auf konkrete politische Fragen gibt. Warum sollte er auch? Er selbst ist sein bestes Programm. Und so viel gelernter Österreicher steckt auf jeden Fall im ansonsten nordamerikanisch geprägten Stronach, dass er Bescheid weiß über die eherne Regel heimischer Politik: Nur nicht festlegen, nur nicht konkret werden, das schmälert nur die eigene Handlungsfreiheit - und - das ist schließlich vor Wahlen das Allerwichtigste - ganz, ganz oft das Wort "Österreich erneuern" im Mund führen. Klingt immer gut und tut niemandem weh.
Ob Stronachs bloße Kandidatur dennoch gut für das Land, die politische Kultur sein könnte? Nicht ausgeschlossen, allerdings unwahrscheinlich. Dazu müsste man darüber reden, was einen guten Politiker respektive eine gute Politikerin ausmacht, worin der Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft besteht, welche Rolle der Staat spielen soll und, und, und. Nur mit wem? SPÖ und ÖVP sind derzeit vollauf damit beschäftigt, ihr eigenes Grab zu schaufeln.
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