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"Struktur ist Aufgabe des Vorstandes"

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Eigentlich sollte die ÖBB-Reform schon längst abgeschlossen sein, doch das Bundesbahngesetz ist noch immer nicht fertig. Erst vergangene Woche hat der Finanzminister noch einige neue Punkte ins Gesetz reklamiert, doch die Finanzierungsfrage ist bis dato nicht geklärt. Währenddessen findet ein Schlagabtausch in den Medien zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka auf der einen Seite und Verkehrsminister Hubert Gorbach auf der anderen Seite zur ÖBB-Finanzierung statt. Schützenhilfe bekommt Gorbach dabei von der Eisenbahnergewerkschaft.

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Grasser ist mit der Aussage, dass die ÖBB künftig eine Mrd. Euro pro Jahr einsparen müssen, vorgeprescht. Gorbach (F) zeigte sich wegen der laufenden Verhandlungen mit den Personalvertretern wenig erfreut über diese mediale Vorgabe: "Jetzt Details zu verkünden stört die Verhandlungen."

Doch sein Staatssekretär Kukacka nahm Grasser sofort in Schutz: "Die Streichung der automatischen Verlustabdeckung durch den Bund und die Schaffung einer ÖBB-Holding ist ein Herzstück der ÖBB-Reform." Kukacka erinnert Gorbach daran, dass auch er dem zugestimmt habe. Der Rotstift solle nur beim Bahnbetrieb und nicht beim Ausbau der Infrastruktur angesetzt werden, klärt er auf. Auch künftig soll jährlich mindestens eine Mrd. Euro für Schieneninfrastruktur zur Verfügung stehen.

Die Industriellenvereinigung (IV) stärkt im Streit um die ÖBB-Reform Kukacka und Grasser den Rücken. Es sei lobenswert, dass es künftig keine automatische Verlustabdeckung des Bundes mehr geben soll, betonte IV-General Lorenz Fritz. Er stellt jedoch gleichzeitig klar, dass die notwendigen Investitionen für die Infrastruktur nicht verzögert werden dürfen. Dabei gelte es, das Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, nicht aus dem Auge zu verlieren.

Chef der Schienen-Control gegen ÖBB-Teilung

Bisher hat sich der Schienen-Regulator Gerhard Fuhrmann mit Äußerungen zur ÖBB-Reform zurückgehalten. Er gilt als Skeptiker des Projekts, befürwortet allerdings die von der EU verlangte Liberalisierung der Bahnnetze. Österreich habe beim Güterverkehr den Markt schon zur Gänze geöffnet, berichtet Fuhrmann.

Die Strukturänderung der ÖBB beobachtet die Schienen-Control mit Sorge. "Die Frage der Organisationsstruktur ist eine Aufgabe des Vorstandes und nicht der Verkehrspolitik," stellt er klar. Denn die Effizienz eines Unternehmens hänge nicht von dessen Struktur, sondern von den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen ab. "Es gibt kaum Argumente für eine Teilung." Das politische Ziel sei vielmehr die personelle wie wirtschaftliche Schwächung des Unternehmens. Diese Schwächung würde einerseits durch den Verkauf der ÖBB-Immobilien und Kraftwerke erfolgen. Andererseits sei die Hebung des Infrastrukturbenützungsentgeltes bei gleichzeitiger Kürzung der Zuschüsse des Bundes auch eine Erschwernis für die Bahn. Beide Wege würden jedenfalls von den ÖBB nicht freiwillig gegangen. Zu befürchten ist laut Fuhrmann auch, dass der Güterverkehr verkauft wird und damit der einzig profitable Bereich wegfällt. Die Reform leiste keinen Beitrag, um die "Daseinsvorsorge zu verbessern". Im Gegenteil: Die Bahn werde sicher für sozial Schwache teurer und die Anbindung in Randlagen schlechter.

Fuhrmann verweist auf die Ergebnisse der Bahnreform in Großbritannien: "Dort kosten Einzelfahrscheine über 150 km doppelt soviel wie in Österreich." Monatskarten seien gleich drei bis viermal so teuer. Fuhrmann bezweifelt, dass der von der Regierung eingeschlagene Reformweg zur Stärkung der Bahn in einem liberalisierten Europa beiträgt.

Ebenso sieht dies der SP-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda. Der Hinweis seitens der Regierung, die Reform geschehe auf Verlangen der EU, sei eine Mär. "Die Zerschlagung der ÖBB wird von der EU-Kommission nicht vorgegeben." Die derzeitige Trennung der Rechnungskreise sei völlig ausreichend. Es gehe nur um das "Durchsetzen ideologischer Ziele."

http://www.oebb.at .