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Der Grazer Jurist und Föderalismusexperte Martin Polaschek analysiert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Bemühungen der Länder um eine Verwaltungsreform. Diese blieben so lange Stückwerk, solange sich der Bund nicht von der mittelbaren Bundesverwaltung verabschiedet.
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"Eine Verwaltungsreform auf Landesebene hat nur dann Sinn, wenn sie mit der Bundesebene verknüpft ist", so Polaschek. Entscheidend ist für ihn die Frage, inwieweit der Bundesverfassungsgesetzgeber bereit ist, die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen und diese Aufgaben in den Bereich der unmittelbaren Landesverwaltung zu übertragen. "Solange das nicht kommt, bleiben alle Verwaltungsreformen auf Landesebene Stückwerk." Daran könnten auch die Bemühungen einzelner Länder in diesem Bereich nichts ändern.
Das zweite wesentliche Element sieht Polaschek bei der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, wo weisungsfreie Verwaltungsgerichte zu einer Entlastung der Landesverwaltung auf höherer Ebene aber auch zu einem verbesserten Rechtsschutz für die Bürger führen sollten. Dass es hier bislang noch nicht zu einer Einigung gekommen ist, erklärt Polaschek aus der Furcht vor politischem Einflussverlust.
Manche Länder würden sich zwar durchaus bemühen, innovative Schritte zu setzen. Einen wirklichen Wettbewerb vermag Polaschek bislang allerdings noch nicht zu erkennen. Ein solcher scheitere am System des Finanzausgleichs, der zu einem "Schein-Föderalismus" in Österreich führe.
Die Begeisterung der Bundesregierung über die Verwaltungsreform kann Polaschek nicht nachvollziehen. Er bedauert, dass der Bericht der Aufgabenreformkommission unter Vorsitz von Bernhard Raschauer nur unvollständig umgesetzt wurde. "Hier hätte ich mir eigentlich mehr erwartet", so Polaschek.
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