Studenten-Volksbegehren: Grüne bieten Schützenhilfe

Ob sie ihre Ankündigung vom Wochenende tatsächlich wahrmachen und ein Volksbegehren zu ihren Anliegen initiieren, müssen die Audimax-Besetzer noch entscheiden. Am Montag hieß es dazu jedenfalls, es gebe eine "Arbeitsgruppe Volksbegehren". Ein Beschluss soll dann morgen, Mittwoch, in der Plenarsitzung der Besetzer fallen. Auch über die Frage, ob nur die Situation an den Unis oder das gesamte Bildungssystem thematisiert werden soll, wird noch beraten.

Genau das ist auch für Grünewald der springende Punkt: Er hält es im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" für sinnvoller, das gesamte Bildungssystem in ein Volksbegehren aufzunehmen. "Es geht um die Frage: Was ist die Bildung der Regierung wert?" Die Entscheidung über ein Volksbegehren müssten die Studenten selbst treffen, aber "wir werden das mit größter Wahrscheinlichkeit unterstützen" - so könnten die Grünen etwa bei der Werbung behilflich sein.

Auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl signalisiert Schützenhilfe für die Studenten: Man sei "grundsätzlich gesprächsbereit" - eine Unterstützung hänge von den konkreten Forderungen ab. Generell verstehe sie die Studenten-Anliegen sehr gut.

"Konkrete Forderungen der Studenten fehlen"

Naturgemäß zurückhaltender gibt sich ihre ÖVP-Kollegin Beatrix Karl: Das demokratische Instrument eines Volksbegehrens stünde den Studenten selbstverständlich frei. Allerdings wisse man schon jetzt nicht, was die Forderungen der Studenten seien. Und Karl verweist darauf, dass die Uni-Finanzierung ohnehin in der Regierung thematisiert werde.

Grundsätzliches Verständnis für die Forderungen der Audimax-Besetzer bringen die Wissenschaftssprecher von FPÖ und BZÖ, Martin Graf und Rainer Widmann, auf. Statt eines Volksbegehrens wünscht sich Widmann aber konkrete Vorschläge von den Studenten, die etwa in einer parlamentarischen Enquete besprochen werden sollten.

Graf übt zwar Kritik an den Besetzungen, kann sich eine Unterstützung eines Volksbegehrens aber sehr wohl vorstellen: "Wenn das Paket in Ordnung ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir dagegen sind."

Die Frage nach dem Gesamtpaket der Forderungen wird wohl auch über den Erfolg eines Volksbegehrens entscheiden. So brachte es das Bildungsvolksbegehren 2001, das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) mit Unterstützung von SPÖ und Grünen initiiert wurde, auf knapp 174.000 Unterstützer. Damals wurden neben dem freien Hochschulzugang aber auch allgemeine bildungspolitische Verbesserungen - etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl - gefordert.

Ein Volksbegehren, das sich nur auf die Anliegen der Studenten konzentriert, hält OGM-Forscher Wolfgang Bachmayer für "keine gute Idee". Die für eine parlamentarische Behandlung notwendige Zahl von 100.000 Unterstützern könne dann nicht erreicht werden. Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher kein Verständnis für die Audimax-Besetzungen habe.

ÖH unterstützt Besetzer mit 100.000 Euro

Unterdessen hat die ÖH ihre Unterstützung für die Besetzer bekräftigt: Am Wochenende wurde vereinbart, 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Kritik kam dazu von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG). Die 100.000 Euro entsprächen etwa der Summe der vorläufigen Schäden am Gebäude der Uni Wien - für die AG ist dies eine "Subventionierung und Toleranz der Sachbeschädigungen".

Wie am Montag bekannt wurde, wird es auch vorerst keinen Gesprächstermin zwischen den Audimax-Besetzern und der Leitung der Uni Wien geben. Das Rektorat wurde zwar für Mittwochabend ins Plenum eingeladen, hat aber in einem Brief erklärt, nur mit einzelnen Vertretern sprechen zu wollen.

Siehe auch:Ein veraltetes Bildungssystem, das früh selektiert und wenig Forschergeist zulässt