Studenten: Volksbegehren möglich

Die Tageszeitung Österreich berichtete, am Montag solle der Startschuss für ein Bildungsvolksbegehren fallen. Bis Februar solle das Volksbegehren auf die Beine gestellt werden.

Die Pressestelle der Besetzer nannte die Pläne allerdings "überhaupt nicht fix". Es gebe bisher lediglich eine Arbeitsgruppe, in der über ein Volksbegehren nachgedacht wird.

Initiator Philip Rodleitner hofft, dass sich das ändert und binnen einer Woche über den fertigen Entwurf abgestimmt werde. Bei der Erarbeitung des Entwurfs sollen Vertreter anderer Bildungsbereiche (Kindergärten und Schulen) sowie Gewerkschafter einbezogen werden. "Der Bildungsprotest soll zur sozialen Bewegung werden", betont Mitinitiatorin Valerie Erwa.

Pröll gegen Studenten

ÖVP-Chef Josef Pröll geht indes zum Angriff auf die Studenten über, die den größten Hörsaal der Universität Wien seit über zwei Wochen besetzt halten, um für bessere Studienbedingungen zu protestieren. "Ich werde nicht zulassen, dass lautstarke Gruppen versuchen, die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen", sagte der Finanzminister der Tageszeitung Österreich.

Auf die Frage, ob er zusätzliches Geld für die Universitäten ausgeben werde, sagte Pröll, es gehe darum, "wie wir mit dem vorhandenen Geld das beste für Österreich herausholen können".

Zur Streitfrage Zugangsbeschränkungen sagte Pröll: "Ich höre, dass rund 60 Prozent der Erstsemester nur 10 Prozent der angebotenen Fächer belegen. Damit ist klar, dass diese 10 Prozent der Fächer heillos überbelegt sind. Ich frage mich: Warum sollen Zugangsregelungen keine Antwort sein?"

Nationalrat: Sondersitzung auf Antrag der Grünen

Die Grünen haben am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das Thema lautet "Notstand an den Universitäten". Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert im Gespräch mit der APA das "Totalversagen" der Bundesregierung in der Uni-Politik. Stattfinden muss die Sitzung binnen acht Werktagen.