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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Auch in Deutschland werden Studenten künftig für ihr Studium kräftig in die Tasche greifen müssen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob am Mittwoch das vor zweieinhalb Jahren eingeführte Studiengebühren-Verbot aufgrund einer Klage von sechs CDU/CSU-regierten Bundesländern auf.
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Fünf dieser Länder - Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland - haben bereits angekündigt, schon im nächsten Wintersemester Gebühren in der Höhe von etwa 500 Euro pro Semester einzuheben (in Österreich sind es derzeit 363,36 Euro pro Semester). SPD-regierte Bundesländer wollen hingegen, zumindest in nächster Zeit, ein gebührenfreies Erststudium garantieren.
Hochschulpolitik ist in Deutschland - anders als in Österreich - eine Sache der Bundesländer. Nach Auffassung der Verfassungsrichter hat der Bund deshalb mit dem im Hochschulrahmengesetz verankerten Gebühren-Verbot seine Kompetenzen überschritten. Nach dem Grundgesetz komme ein solches nur in Betracht, wenn Studiengebühren die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in einzelnen Bundesländern beeinträchtige. Dafür gebe es aber keine hinreichenden Anhaltspunkte, hieß es in der Begründung.
SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn warnte die Unionsländer nach dem Urteil vor der Einführung von Studiengebühren "im Schnellverfahren". Zuvor müssten wenigstens "Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung" sichergestellt werden. Hingegen begrüßte Bayerns CDU-Ministerpräsident Edmund Stoiber das Richterurteil, da dieses "mehr akademische Spitzenausbildung in Deutschland" ermögliche. Anders als in Österreich, wo die Studiengebühren zunächst dem Finanzminister zufließen, wollen die deutschen Konservativen die Gebühren sofort an die Universitäten überweisen.
Ansturm auf österreichische Universitäten befürchtet
Nach Meinung von Experten werden für deutsche Studierende wegen der neuen Studiengebühren Österreichs Universitäten noch attraktiver werden - zumal der Europäische Gerichtshof (EuGH) von Österreich verlangt, die "diskriminierenden" Zugangsbestimmungen für Studenten aus anderen EU-Staaten aufzuheben. Bisher mussten ausländische Studenten, die hier studieren wollen, einen Studienplatz in ihrem eigenen Land vorweisen. Die österreichischen Rektoren warnen vor einem Ansturm vor allem in der Medizin.
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