Studenten wollen direkt wählen

Bei der von der Hochschülerschaft (ÖH) in Auftrag gegebenen Studie wurden vom Meinungsforschungsinstitut SORA mehr als 600 Studierende an verschiedenen Universitäten per Zufallsstichprobe telefonisch befragt.

Über 50 Prozent gaben an, dass sie die Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments für "sehr wichtig" halten, für weitere 27 Prozent ist diese "ziemlich wichtig". Als "wenig wichtig" bzw. "gar nicht wichtig" erachteten sie nur acht bzw. fünf Prozent. Auch Anhänger der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) sprachen sich mehrheitlich für eine Direktwahl aus. Die AG selbst hatte sich positiv zum Gesetzesentwurf geäußert.

Die grün-rote ÖH-Spitze sieht sich durch die Umfrage in ihrer Ablehnung des von ÖVP und FPÖ geplanten neuen HSG bestärkt, das eine Abschaffung des bisherigen Wahlmodus vorsieht. Stattdessen sollen nur mehr die unteren Ebenen der Studierendenvertretung direkt gewählt werden. Die Unis sollen dann - je nach Größe - eine gewisse Zahl an Repräsentanten in die Bundesvertretung, das österreichweite Studierendenparlament, entsenden.

Selbstbestimmung gewünscht

Selbst entscheiden wollen die Studierenden auch, was mit ihrem ÖH-Beitrag geschieht. In der Umfrage sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Studierenden - und nicht etwa die Regierung - bestimmen soll, wohin die Gelder fließen.

Die ÖH-Vorsitzenden Patrice Fuchs und Barbara Wittinger kritisierten, dass im neuen Gesetzesentwurf zwingend 85 Prozent der Gelder den Hoschülerschaften an den Universitäten zukommen müssen. Derzeit liegt der Verteilungsschlüssel maximal bei 70 zu 30 Prozent zugunsten der Bundesvertretung. Unter dem neuen Gesetz würde also das Budget der Bundes-ÖH massiv gekürzt.

"Dann müssen wir viele Serviceleistungen an die einzelnen Universitätsvertretungen abgeben. Die ÖHs an kleineren Unis werden aber auch dann nicht genug Geld haben, etwa alle Broschüren selbst zu drucken", betonte Fuchs. Auch in der Umfrage sprachen sich die Studierenden deutlich für bundesweite Serviceleistungen der ÖH aus.

Gesprächstermin

Weitere Ergebnisse der Umfrage: 89 Prozent der Befragten wollten, dass die Studenten über das ÖH-Wahlrecht bestimmen, nur sieben Prozent wiesen diese Aufgabe der Regierung zu. Der gleiche Prozentsatz sprach sich dafür aus, dass die Regierung eine ÖH-Reform zusammen mit den Studenten erarbeiten soll.

Tatsächlich wird am Donnerstag ein Gespräch zwischen der ÖH und der Regierung über das neue HSG stattfinden. Daran teilnehmen werden neben Vertretern der ÖH auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek und FPÖ-Abgeordnete Elke Achleitner. Berichten zufolge wurde jedoch Andrea Brunner (VSStÖ) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Vorzeigemodell ÖH

Fuchs und Wittinger betonten weiter, dass das österreichische Modell der Studierendenvertretung europaweit als Vorzeigemodell gilt. Es seien in den letzen Wochen auch Dutzende Solidaritätskundgebungen aus dem Ausland eingetroffen.

Auf die Frage, wieso die Studierenden zwar in der Umfrage für eine Direktwahl plädieren, die Wahlbeteiligung aber nur bei 30 Prozent liegt, gab Fuchs zu bedenken, dass das für eine Wahl eines Studierendenparlaments ein ansehnlicher Prozentsatz ist. In Deutschland, wo bereits eine indirekte Wahl bestehe, gingen nur fünf bis zehn Prozent der Studierenden zur Wahl. Eine solche Entwicklung befürchtet Fuchs auch für den Fall, dass das neue Gesetz in Kraft treten sollte.

Weiterhin plant die ÖH-Führung, eine Urabstimmung über das neue HSG abzuhalten. Ein dementsprechender Antrag fand letzten Freitag im Studierendenparlament jedoch keine Mehrheit. Diesen Freitag soll ein neuer Versuch gestartet werden. "Der Ball liegt jetzt bei den Oppositionsparteien (u.a. AG und Ring Freiheitlicher Studenten, Anm.)", so Fuchs auf Anfrage der "Wiener Zeitung".