Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Lösung der Status-Frage derzeit nicht absehbar. | Bevölkerung verlangt Klärung. | Brüssel. Die EU geht offenbar nicht von einer baldigen Lösung der Statusfrage für den Kosovo aus, was dort zunehmend für Unruhe sorgt. Der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger erklärte zuletzt in einem Interview, die Troika aus EU, USA und Russland habe alle Möglichkeiten für einen Kosovo-Kompromiss ausgelotet und werde dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon detailliert darüber berichten. Deutliche Ergebnisse oder Empfehlungen gebe es aber nicht. Zumindest Serbien wolle alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen außer Gewaltanwendung ausschöpfen, um seine nationalen Interessen zu schützen, erklärte Außenminister Vuc Jeremic.
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Zwar drohten die Kosovaren jüngst nicht mehr explizit mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Doch unter der Oberfläche brodelt es, wie ein Bericht der britischen NGO "Safer World" und deren kosovarischen Partner "Forum for Civic Initiatives" belegt. Die Frage des "finalen Status" der Provinz durchdringe alle Lebensbereiche der Bewohner. Sie seien "verständlicherweise besorgt und frustriert, dass die Verzögerung die Verbesserung der Lage im Kosovo behindert." Gleichzeitig fühlten sie sich "zunehmend von den hochrangigen internationalen Verhandlungen abgeschnitten" und sehen keine Möglichkeit die von EU, USA und Russland getroffenen Entscheidungen zu beeinflussen.
Gefühl der Ohnmacht
Weil die kosovarischen Behörden keine Steuerhoheit haben, könne auch keine Umverteilung von Geldern zu Gunsten der Ärmsten erfolgen. Häufige Stromausfälle trügen ihr übriges zur Frustration der Bevölkerung des Kosovo bei. Diese blicke zudem nicht durch, wer in der Provinz eigentlich welche Kompetenzen habe. Unklar sei vor allem, wofür die eigenen Behörden verantwortlich seien und wofür die Unmik.
Das führe zu einem Gefühl der "Entmündigung" und Zynismus in der Gesellschaft. Darüber hinaus führten noch die aus Belgrad finanzierten Behörden der serbischen Minderheit ein Eigenleben. Zwar sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei noch am größten. Doch deren mangelhafte Ausstattung habe die Auswirkung, dass "die Menschen das Recht selbst in die Hand nehmen." Der EU raten die Autoren der Studie, nicht denselben Fehler wie die UNO zu machen, und die Aufgaben der geplanten zivilen Friedensmission zumindest ganz klar zu kommunizieren.
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