Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Rund zwei Drittel der Wiener fühlen sich in der Heimat im internationalen Vergleich verhältnismäßig sicher - und dennoch hat dieses Empfinden über die letzten Jahre abgenommen. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag heimischer Sicherheitsunternehmen durchgeführt wurde. Und nun nicht zuletzt mit dem Ergebnis aufwartet, dass die Zusammenarbeit zwischen "Privaten" und Exekutive allgemein erwünscht ist. Ein Ansinnen, dem Innenminister Strasser einiges abgewinnen kann.
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Einbruch, Diebstahl und Raubüberfälle: Davor ängstigen sich die 500 befragten Personen am meisten. Besitzen laut Studie mehr als die Hälfte Einrichtungen wie Sicherheitstüren oder einbruchshemmende Türen, sind 44 Prozent grundsätzlich bereit, Geld in eigene Sicherheitsmaßnahmen zu investieren. Auch wenn dagegen 41 Prozent für derlei Anschaffungen gar nichts zahlen wollen.
Im Zentrum der gestrigen Präsentation stand aber ein anderer Befund der Gallup-Umfrage: Dass sich fast 90 Prozent der Befragten im Bereich Bewachung und Streifentätigkeit eine Kooperation zwischen Exekutive und Privaten vorstellen können. Beim anwesenden Innenminister stößt diese Idee keinesfalls auf taube Ohren: "Wo private Dienstleister effizienter sind, sollten wir privatisieren", meint Strasser. Positiven Ergebnisse hätte diese Strategie bisher bei der Mautaufsicht oder der Section Control gezeitigt - zwei Bereiche, die derzeit von der Asfinag betreut werden. Private Sicherheitsunternehmen kann er sich allerdings nur in Randfunktionen vorstellen, wie etwa der technischen Abwicklung von Geschwindigkeitsmessungen. Hoheitsrechtliche Aufgaben müssten aber weiter Sache der Polizei bleiben.
Um den Sicherheitslevel in Österreich weiter zu heben, ist das für den Innenminister aber nur eine von vielen Maßnahmen: Zugleich soll durch die Fusion von Gendarmerie und Polizei Bürokratie abgebaut werden, die internationale Zusammenarbeit will Strasser noch forcieren.
Für hitzige Debatten sorgt neben seinem Pladoyer für einen europäischen Geheimdienst weiterhin eine andere Initiative des Ministers: Durch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll der Exekutive künftig dauerhaft Videoüberwachung an öffentlichen Orten gestattet werden. Bis Ende März wird, wie berichtet, ein Entwurf vorliegen, in Kraft treten soll die Novelle spätestens im Herbst.
Auf diesem Terrain will künftig auch der Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ), der die Studie in Auftrag gab, tätig werden: Ein "ungenutztes Potenzial" ortet VSÖ-Präsident Stephan Landrock gerade in der Videotechnologie. Und scharrt schon in den Startlöchern: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es". Ganz anders urteilen Datenschützer: "Sobald 'Private' Sicherheitsaufgabe übernehmen, verschiebt sich der Focus naturgemäß auf eine Optimierung des Gewinns", denkt Hans Zeger von der Arge-Daten etwa an Tempokontrollen. Zudem ließen sich hoheitliche Aufgaben nahezu nicht von Randbereichen der Exekutive trennen. Auch für die Video-Initiative sieht er keinen Bedarf: Gezielte Überwachung könnten die Behörden ja schon jetzt durchführen. Statt hier neue Rechte zu schaffen, sollte man gegen den bereits vorhanden "Wildwest-Wuchs" privater Kameras vorgehen.
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