Stummer Fisch im abgestandenen KP-Wasser

Peking. Der erste Reflex am Ende dieser quälend langen Verhandlungen dieser vier Tage, die China in eine "neue Richtung" weisen wollten, "nie dagewesene Tiefe und Stärke", ja gar eine "historische Wende" versprachen, ist der schlichte Wunsch nach einem Wörterbuch. KP-Chinesisch. Denn Chinas KP, mag sie noch so oft von Öffnung sprechen - nach innen wie nach außen -, bleibt auch nach dem sogenannten dritten Plenum ihres Zentralkomitees das, was sie immer war: nicht zu durchschauen.

Vier Tage lang sperrten sich die 373 Männer und Frauen des ZK in einem Pekinger Militärhotel regelrecht ein und ließen nichts nach draußen dringen. Die Erwartungen an den Kongress hatte vor allem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hochgesteckt. Denn auch Chinas Führung ist bewusst, dass sich ihr Land nach mehr als 30 Jahren fast ungebremsten Wachstums wandeln sollte. Im Vorfeld der wichtigen Sitzung, die eine Art Fahrplan für die nächsten zehn Jahre anstrebte, gab es verschiedene Reformvorschläge, vor allem von Forschungsgruppen der Regierung. Es war die Rede von Umgestaltung des Finanzsektors, des Steuersystems, der Verwaltung, der Landrechte, der Sozialversicherungen, der Wunsch nach einem Ausgleich zwischen Arm und Reich, nach mehr Umweltschutz und weniger Korruption. Gestern pünktlich um 18 Uhr Ortszeit dann der entscheidende Satz, natürlich nicht vom Parteichef Xi an sein Volk gerichtet, sondern von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet: "Das übergeordnete Ziel ist es, die Vertiefung der Reformen und der Entwicklung eines sozialistischen Systems chinesischer Prägung allgemein zu verbessern." Und das Rätselraten fängt an, ganz ohne Wörterbuch.

Eine Stunde später folgen die Hauptnachrichten des Staatssenders CCTV und damit die restlichen Mitteilungen des geheimen Kongresses: Die Kameras fahren durch die ordentlich aufgestellten Tische, der Saal ist mit rotem Teppich ausgelegt und genauso roten Vorhängen geschmückt, die Regie verweilt auf den Gesichtern der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Partei, die etwas steif in der ersten Reihe sitzen. Sie bleibt an den Lippen von Xi Jinping hängen, der aber nicht zu hören ist. Ein stummer Fisch im symbolabgestandenen KP-Wasser. Eine Stimme im Hintergrund übernimmt die Erklärungen der wichtigsten Punkte, es sind Aussagen auf Parteilinie. Die Stimme redet knapp 15 Minuten, sie spricht von beschlossenen "tiefgehenden Reformen", von der "Analyse wichtiger Inhalte", von einem "starken und demokratischen China". "Jeder ist seines Glückes Schmied", heißt es im Beitrag, freilich "unter der Führung der Kommunistischen Partei."

Bei der Verteilung von Ressourcen komme dem Markt nicht wie bisher eine "grundlegende", sondern eine "entscheidende" Rolle zu. China wolle von Erfahrungen anderer Länder lernen, weiter am Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand arbeiten und "das Banner des Sozialismus chinesischer Prägung" hochhalten.

Konkrete Maßnahmen? Darüber sagt die Stimme nichts. Darüber sagt auch das Dokument, das Xinhua am späten Abend verbreitet, zunächst wenig. Die Punkte bleiben abstrakt. So solle die Organisationsstruktur der Regierung optimiert, das Finanzsystem verbessert, das Steuersystem reformiert und Rechtsvorschriften geachtet werden. Staatliches und privates Eigentum seien "wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft". Bauern sollen mehr Rechte erhalten, die Verteilung öffentlicher Mittel ausgewogen sein, heißt es im Papier. Solche Aussagen gehen vorsichtig in Richtung Bodenreform und eines verbesserten Meldesystems, doch explizit genannt werden sie nicht. Vielmehr sollen Funktionäre ihr "Bewusstsein progressiv stärken", um die "soziale Harmonie voranzutreiben". Eine "zentrale Führungsgruppe" werde sich um die Umsetzung der beschlossenen Reformen kümmern, ein "Sicherheitskomitee" um die Stabilität der Gesellschaft und der Staatssicherheit. Spricht es für mehr Überwachung? Auch das - ein Rätsel.