Opposition übt Kritik, SPÖ deutlich zurückhaltend. | Klare Absage an höhere Steuern für Vermögen. | Finanzminister mahnt "konsequente Budgetdisziplin" ein. | Wien. Als "Kampfansage an die Krise" will Josef Pröll sein Budget für die Jahre 2009/10 verstanden wissen. Kämpferische Töne kamen bei der mit Spannung erwarteten ersten Budgetrede des Finanzministers am Dienstag im Parlament aber eher aus den Oppositionsbänken. So konnten sich FPÖ, BZÖ und Grüne weder mit der Steuerreform noch mit dem Bankenpaket anfreunden und ließen es an zynischen Zwischenrufen nicht mangeln.
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Nachdem man zuvor in einem kurzen Ministerrat noch das Budgetbegleitgesetz 2009 abgesegnet hatte, erteilte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dem Finanzminister wenige Minuten nach 9 Uhr das Wort. Mit dabei waren neben Abgeordneten, Journalisten und nur wenigen Zuschauern auch Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sowie die Chefs von Wirtschaftskammer und ÖGB, Christoph Leitl, und Erich Foglar.
"Jetzt schlägt es die Stunde der Wahrheit", erklärte Pröll zu Beginn seiner Rede in Anspielung auf die strikte Geheimhaltung der Budgetzahlen in den vergangenen Wochen. Dann ging er auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ein - fast wirkte es, als wolle sich der Vizekanzler für die in den vergangenen Tagen kolportierten "Fürchterlichkeiten" im Budget im Vorhinein entschuldigen.
Lob für Bankenrettung und Konjunkturpakete
Den düsteren Vorhersagen stellte Pröll die bereits beschlossenen Maßnahmen der Regierung gegenüber: Mit dem Bankenpaket könne der Kreditmarkt aufrecht gehalten werden, mit den Konjunkturpakten würden Rezession und Arbeitslosigkeit bekämpft und mit der Steuerreform im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro vor allem Familien entlastet.
Und dann kam auch schon die nächste Warnung: "In Zeiten wie diesen wird kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen." Daher habe man bei der Verteilung der Mittel in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung Schwerpunkte gesetzt, erklärte Pröll quasi als Vorgeschmack auf die detaillierte Preisgabe der Zahlen.
Wenig überzeugt zeigten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten, als Pröll beim heiklen Thema Vermögenssteuer sehr deutlich wurde: "Wir brauchen die Wirtschaftsleistung aller", sagte er. Und das Vermögen der Wohlhabenden sei nun einmal "genauso Teil der Wirtschaftsleistung wie die Arbeitskraft des Handwerkers". Wer jetzt über höhere oder neue Steuern rede, der stelle der Wirtschaft ein Bein, betonte er, was ihm nur aus ÖVP-Reihen Applaus einbrachte.
Wohl mit Blick auf die Schuldebatte erinnerte Pröll die Minister auch an ihre "Eigenverantwortung": Mit den Ressort-Globalbudgets komme "an konsequenter Budgetdisziplin ab sofort niemand mehr vorbei".
Maastricht-Grenze wird deutlich überschritten
Und dann wartete der Vizekanzler auch schon mit der nächsten unbequemen Wahrheit auf: Die Maastricht-Grenze (der EU-Stabilitätspakt schreibt ein maximales Defizit von drei Prozent des BIP vor) wird in den kommenden Jahren deutlich überschritten (Grafik). Zudem werden sich die Schulden in den nächsten vier Jahren massiv erhöhen.
Der harten Fakten nicht genug, ließ Pröll die Katze aus dem Sack und ging zu den Zahlen für die Ressorts über. So sollen in den kommenden beiden Jahren alle Ressorts rund 850 Planstellen abbauen - mit Ausnahme der Exekutive und der Lehrer. Bis 2013 will der Minister 2800 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.
Auch werden fast alle Ressorts mit weniger Geld auskommen müssen. Nur in Wissenschaft, Bildung und Sicherheit wird mehr investiert. In diesem Zusammenhang gratulierte er auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied zu ihrer im letztem Moment erzielten Einigung mit der Lehrergewerkschaft, was nur der ÖVP Applaus, der FPÖ aber hämisches Gelächter entlockte. Notgedrungen erhält auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer mehr Mittel, um die steigende Arbeitslosigkeit abzufedern.
Zu guter Letzt - quasi, um nicht ausschließlich Negatives zum Besten geben zu müssen - hob Pröll noch einmal die Vorzüge der Steuerreform hervor. Nach etwas mehr als einer Stunde beendete der Vizekanzler seine Budgetrede - auch zu diesem Zeitpunkt war ihm der Applaus nur von seiner Fraktion sicher. Beim Koalitionspartner SPÖ machte sich derweil die aus der letzten großen Koalition nur allzu bekannte Klatsch-Hemmung breit.