Sturmwarnung für das rote Wien

Wien. Oberösterreich hat gestern, Sonntag, gewählt, in zwei Wochen wählt Wien. Was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich, wo die Blauen massiv zulegen konnten und ÖVP und SPÖ an Stimmen verloren, nun für die Bundeshauptstadt?

In Wien ist die Situation dann doch etwas anders. Denn die ÖVP ist in Wien nicht besonders stark. Bei den Umfragen liegt sie derzeit bei rund 10 Prozent. Bei den vergangenen Wiener Landtagswahlen im Jahr 2010 erreichten sie 13,9 Prozent der Stimmen. Im bis dato schwarz-grünen Oberösterreich sind die zuvor ÖVP-Wähler vor allem in den ländlicheren Gegenden nun der FPÖ in die Arme gelaufen.

Für die Roten könnte es angesichts der Wahl in Oberösterreich dramatisch werden. Zuerst Graz, dann Linz und nun Wien? Die SPÖ bekam bei der vergangenen Wien-Wahl 44,3 Prozent der Stimmen. Nun liegt sie laut Umfragen bei 35 Prozent. Bei der Steiermark-Wahl im Frühjahr musste sie ihren Landeshauptmann-Sessel an die Schwarzen vergeben. Im Burgenland fusionierte Landeshauptmann Hans Niessl mit den Blauen. Und bei der Wahl gestern, Sonntag, in Oberösterreich ging es den Roten nicht besser, sie verloren viele Stimmen.

"Wer die FPÖ nicht will . . ."

Für Georg Niedermühlbichler, Landesparteisekretär der SPÖ, ist das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich "keine Überraschung", es hat aber auch eine klare Konsequenz. "Das bedeutet für uns, dass wir die nächsten zwei Wochen noch ordentlich mobilisieren müssen und dass unsere Funktionäre klar wissen, worum es hier geht", sagt Niedermühlbichler zur "Wiener Zeitung". "Es ist klar, dass wir alles tun müssen, um für die SPÖ Stimmen zu lukrieren."

Das Ergebnis entspricht laut Niedermühlbichler den Ergebnissen der Meinungsforscher zuvor. Sie hätten aus dem Ergebnis der Wahl in der Steiermark und dem Burgenland gelernt, so der Landesparteisekretär. "Wer nicht will, dass die FPÖ in Wien stärker wird, der muss die SPÖ wählen", sagt er mehrmals. Allerdings betont er, dass die Stimmen für die Blauen in Oberösterreich aus der ÖVP gekommen seien. Das sei nicht überraschend gewesen. Auch gebe es hier zu Wien einen großen Unterschied. Die Blauen seien vor sechs Jahren in Oberösterreich sehr schwach gewesen, sie hätten bei 15 Prozent gelegen. "Da kann man leicht zulegen."

In Wien haben die Freiheitlichen 25 Prozent. "Da ist nicht sehr viel mehr drinnen", so Niedermühlbichler. Er schließt es aus, dass die FPÖ in Wien die SPÖ überholen könnte. Derzeit liegt die SPÖ laut Umfragen bei 35 Prozent und die FPÖ bei 33 Prozent. Klar sei aber, dass "wir nochmals verstärkt sagen müssen, worum es geht. Wer nicht möchte, dass die FPÖ stark wird, der muss SPÖ wählen." Die Grünen, so Niedermühlbichler, seien aber kein probates Mittel gegen die FPÖ.

Für Politologe Fritz Plasser sind nun zwei Varianten möglich: "Dass das wahlpolitische Erdbeben in Oberösterreich die Mobilisierungsanstrengungen der Wiener SPÖ stützen wird. Ihre Botschaft ist, wer Strache verhindern will, soll SPÖ wählen. Oder, dass das Stimmungsklima, dass sich in den nächsten Tagen ausbreiten wird - mit Blick auf die Ergebnisse in Oberösterreich - eher noch für die FPÖ arbeiten wird", sagt Plasser zur "Wiener Zeitung". Für den Politologen könnten nun Personen, die bereits eine latente Bereitschaft hatten, die FPÖ in Wien zu wählen, jetzt bestärkt durch den Wahlerfolg, auch am 11. Oktober die Blauen wählen.

Für Unentschlossene heißt das laut Plasser entweder ein Warn- oder Alarmsignal - was muss ich tun, damit ich die FPÖ verhindern kann - oder es heißt, "ganz sicher war ich mir nicht, ich stimme der FPÖ nicht ganz zu, aber in manchen aktuellen Fragen, kann ich sie mir vorstellen. "Wenn jeder dritte Wähler in Oberösterreich die Blauen wählt, dann bin ich in guter Gesellschaft, wenn ich das auch in Wien mache, könnte der eine oder andere Wähler sagen", so Plasser. Das hieße aber nicht, dass es hier um den ersten Platz für die SPÖ geht. "Selbstverständlich wird die SPÖ die stärkste Partei in Wien bleiben, so wie nie angezweifelt wurde, dass Josef Pühringer in Oberösterreich Nummer Eins bleibt", so Plasser.

Die FPÖ hatte im Jahr 2010 bei der vergangenen Wien-Wahl 25,7 Prozent der Stimmen. Derzeit steht sie in Wien bei Umfragen bei rund 33 Prozent. Wiens FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache freut sich, wie er sagt, schon auf die Wien-Wahl. In Wien sei alles möglich. Die FPÖ könne stärkste Kraft werden, sagt er gestern, Sonntag, in Linz.

"Wer die SPÖ wählt . . ."

Die Grünen hatten bei der vergangenen Wien-Wahl 12,6 Prozent der Stimmen. Derzeit stehen sie laut Umfragen bei rund 12 Prozent. In Oberösterreich haben sie zwar etwas dazugewonnen, jedoch erreichen sie in Oberösterreich mit der ÖVP keine Mehrheit mehr. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gratuliert ihrem grünen Kollegen in Oberösterreich, Rudi Anschober. "Chapeau, Rudi! Für Wien heißt das: Michael Häupl bleibt Bürgermeister, Strache legt zu, wird aber nichts in unserer Stadt. Wichtiger denn je ist es jetzt, mit einem starken Grünen Wahlergebnis die Fortsetzung von Rot-Grün in Wien abzusichern. Jede Stimme kann den Unterschied machen", so Vassilakou.

Und die Neuen? Die Neos tragen ihre Niederlage in Oberösterreich tapfer. Nach der Steiermark und dem Burgenland sind sie nun bei der dritten Landtagswahl gescheitert. Für Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das Ergebnis ein Beweis dafür, dass die alten Parteien nur den Boden für Strache aufbereiten. "Wer die SPÖ wählt, um Strache zu verhindern, der stärkt damit die FPÖ. Denn eine Verlängerung für Häupl ist spätestens bei der nächsten Wahl ein Elfmeter für Strache", sagt Meinl-Reisinger zur "Wiener Zeitung". "Wir sind zum ersten Mal in Oberösterreich angetreten und haben unter diesen schwierigen Umständen ein beachtliches Resultat erzielt." Haben sie es in Oberösterreich auf Landesebene nicht geschafft, so sind sie zumindest in Linz im Gemeinderat drinnen. In Wien liegt die pinke Partei bei 7 Prozent. Für sie wird es knapp, um überhaupt den Einzug ins Rathaus zu schaffen.