Sturmwarnung über Oberösterreich

Linz. Es herrscht Sturmwarnung für Österreichs Politik: Die Wirtschaft stottert, es fehlen massenhaft Jobs und die meisten Zukunftsindizes reihen das Land nach hinten. Dazu noch die Dauerkrise rund um die Bewältigung der Flüchtlingswelle, die nun mit 71 Toten einen dramatischen Höhepunkt erreicht hat.

Anders als im normalen Leben kann sich die Politik vor dem Sturm nicht verstecken. Unruhige Zeiten sind per se politische Zeiten. Und Wahlen stehen vor der Tür: Die oberösterreichischen Landtags- und Kommunalwahlen am 27. September bilden den Auftakt zu einem Herbst, der die politische Landschaft nachhaltig verändern könnte. Schließlich wählt am 11. Oktober Wien.

Mit dem Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" zur Oberösterreich-Wahl können die Bürger herausfinden, mit welcher Partei sie am stärksten übereinstimmen. Insgesamt treten mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos, KPÖ und "Christen" sieben Listen an (Letztere haben die Einladung zum Wahlhelfer nicht angenommen). Dabei zeigt sich, wo die inhaltlichen Gräben zwischen den Parteien im Bundesland verlaufen. Besonders bemerkenswert ist, dass sich ÖVP und Grüne nach zwölf gemeinsamen Regierungsjahren teils markant unterschiedlich positionieren. Umgekehrt finden sich auch etliche Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und FPÖ. Und dies vor dem Hintergrund von Umfragen, die der SPÖ - nach dem Debakel von 2009 - einen neuerlichen Absturz prognostizieren. Demnach könnte die FPÖ stark zulegen und auf Platz zwei vorrücken.

Der Online-Wahlhelfer macht das Ausmaß deutlich, in dem ÖVP und Grüne im Wahlkampf unterschiedliche Strategien fahren. Dass sowohl SPÖ und FPÖ wie auch Neos und KPÖ die Aussage "Schwarz-Grün hat sich für das Land Oberösterreich bewährt und soll nach der Wahl fortgesetzt werden" ablehnen, überrascht ebenso wenig wie das Ja der Grünen. Die ÖVP jedoch ziert sich und will sich alle Optionen für die künftige Landesregierung offen lassen. Dafür zeigt sich das ansonsten gerne für überholt erklärte Links-rechts-Schema bei der Forderung "Der Abbau der Landesschulden und Landeshaftungen soll in den nächsten Jahren politische Priorität haben": Ja sagen ÖVP, FPÖ und Neos, dagegen votieren SPÖ, Grüne und KPÖ.

Schärfer dann die Fronten bei Migrationsthemen. Dass Oberösterreich "als wirtschaftlich starkes Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr tun" soll, "als nur seine Quote zu erfüllen", finden SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos; dagegen sprechen sich ÖVP und FPÖ aus. Das gleiche Bild bei der Forderung "Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen, sollen von einzelnen Förderungen und Beihilfen ausgeschlossen werden": Wieder ziehen Schwarz und Blau an einem Strang, während sich Rot, Grün, Pink samt Dunkelrot auf der gegenüberliegenden Seite wiederfinden. Und auch, dass "Zelte als Unterkunft für Asylsuchende für eine gewisse Zeit akzeptabel" sein könnten, lehnen SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ ab, während ÖVP und FPÖ zustimmen. Gebrochen wird diese starre Front bei "Betteln ist ein Menschenrecht und soll daher ohne Einschränkungen erlaubt sein": Hier schlägt sich mit einem Nein Rot auf die Seite von Schwarz und Blau.

Es gibt aber noch ungewöhnlichere Kombinationen: Das Nein der ÖVP zu "Ein Wechsel an der Spitze des Landes sorgt für neue Dynamik in der Landespolitik" liegt ja irgendwie auf der Hand. Dass den Schwarzen einzig und allein die Kommunisten beistehen, hat aber was; und das "eher ja" der Grünen darf als kleine Gemeinheit unter Koalitionspartnern verbucht werden - die ÖVP will sich ja auch partout nicht zur Fortsetzung von Schwarz-Grün bekennen. Es gibt aber auch eine erstaunliche Allianz von SPÖ und Neos: Beide Parteien finden nicht, dass "Glücksspielautomaten in Oberösterreich verboten" werden sollen, die anderen dagegen sehr wohl. Dafür gibt es bei der Streitfrage um eine Straffreistellung des privaten Konsums von Cannabis ein schwarz-rot-blaues Bündnis dagegen, während Grüne, Neos und Kommunisten dafür sind.

"Soll der Mangel an qualifizierten Facharbeitern durch gezielte Zuwanderung ausgeglichen werden?" Nein, finden SPÖ und FPÖ, eher ja der große Rest. Und dass die Erhaltung bestehender Jobs Vorrang vor strengeren Umweltgesetzen haben soll, finden nur Grüne und Kommunisten nicht. Nichts ändern wird sich demnach auch an der oberösterreichischen Besonderheit, dass die Legislaturperiode für den Landtag sechs statt der eigentlich üblichen fünf Jahre dauert. Zwar fordern Grüne, Neos und KPÖ eine Angleichung an den Rest der Republik, ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilen dem Ansinnen jedoch eine Absage.

Leidenschaftslos sieht die Volkspartei dagegen die etwaige Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, hier sind Rot und Blau dagegen, Grüne, KPÖ und Neos dafür. In seltener Einigkeit finden sich ÖVP und SPÖ bei ihrem Veto bei der Forderung nach Gemeindefusionen in Ballungsräumen. Ihre eigenen Bürgermeister werden es ihnen hoffentlich danken. Mehr im interaktiven Wahlhelfer.

Der Wahlhelfer:
http://www.wienerzeitung.at/wahlhelfer