Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der Konflikt um den Lobautunnel wird zeigen, wie viel politische Substanz in Türkis-Grün steckt.
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Klimaschutz macht, wenn er wirken soll, einen ökologischen Umbau unserer Konsum- und Produktionsprozesse notwendig; die Mobilität kann davon nicht unberührt bleiben, macht sie doch in Österreich wie in der EU rund 30 Prozent der CO2-Emissionen aus, wovon wiederum rund 70 Prozent auf den Straßenverkehr entfallen. So gesehen liegt es auf der Hand, Großprojekte in diesem Bereich noch einmal auf ihre ökonomische wie ökologische Sinnhaftigkeit abzuklopfen.
Ab diesem Zeitpunkt wird eine bis dahin abstrakte Diskussion verlässlich heftig. Von all den Straßenbauprojekten, die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) seit Sommer einer Evaluierung unterzieht, ist der Lobautunnel, der über eine Untertunnelung des Nationalparks den Autobahnring um Wien schließen soll, der umstrittenste, zu viel politisches Kapital haben die Akteure aller Seiten seit 2002 in die Umsetzung beziehungsweise Verhinderung investiert.
Auf der Seite der Unterstützer steht allen voran die Wiener SPÖ, die wie auch die Wirtschaftsvertreter, also die ÖVP, den Tunnel als zentralen Baustein für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts betrachten. Auf der Gegenseite stehen vermeintlich einsam die Grünen, die sich jedoch der Unterstützung einer breiten Front von NGOs sicher sein können.
In Wien pfeifen die Spatzen das bevorstehende Veto Gewesslers gegen den Lobautunnel von den Dächern (eine offizielle Erklärung ist für Mittwoch angekündigt). Wie sollte eine grüne Umweltministerin auch sonst handeln? Für das Projekt beginnt damit nach zwanzig Jahren Planungs- und Projektarbeit unmittelbar vor dem von den Betreibern avisierten Baubeginn die eigentliche Bewährungsprobe, denn die Befürworter werden sicherlich nicht kampflos aufgeben.
Ungeachtet dessen, ob der Lobautunnel nun gebaut wird oder nicht, bleibt die größere Herausforderung, Klimaschutz und die Sicherung unseres Wohlstands unter einen Hut zu bringen. Das geht nur, wenn beide Seiten Verständnis für die Sache des jeweils anderen haben, ohne die eigenen aufzugeben. Ansonsten ist das der Stoff, der Regierungen platzen lässt, in Österreich und anderswo.
In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie gut ÖVP und Grüne diesen Grundkonflikt ihrer Koalition im Zaum zu halten vermögen - und wie sich dann die SPÖ positioniert. Möglich, dass die Corona-Krise den Konflikt zu dämpfen vermag, ganz verdrängen wird sie ihn nicht. Es ist Zeit, dass die türkis-grüne Koalition ihre politische Substanz beweist, wenn es darum geht, das "Beste beider Welten" im echten Leben zusammenzuführen.
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