Subventionen am Prüfstand

Wien. Die Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, 2012 das geplante Budgetdefizit von 3,2 Prozent auf 2,5 Prozent reduzieren zu wollen und dafür erst im Frühjahr 2012 die Weichen zu stellen, sorgt für Verwirrung. Der Nationalrat diskutiert noch den bestehenden Budget-Voranschlag, der ein Defizit von 3,2 Prozent vorsieht.

Die Reduzierung um 0,7 Prozentpunkte im laufenden Budgetvollzug wird von Wirtschaftsexperten als überaus schwierig bezeichnet. Die "einfachste" Möglichkeit wäre eine Reduktion der Förderungen, weil dies schlagartig möglich wäre. Das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnete, dass in Österreich fast 18 Milliarden Euro an öffentlichem Geld in Form von Förderungen ausgeschüttet werden. Größte Nutznießer sind ÖBB, Landwirtschaft und Gesundheitseinrichtungen. Eine Reduzierung der Förderungen um 10 Prozent würde das Defizit unter 3 Prozent drücken.

Schnelles Sparen

bedroht das Wachstum

"Ich verstehe nicht, wie das gehen soll", sagt Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. "Aber ich habe ja immer gesagt: Wenn die Regierung sparen will, kann sie es jederzeit tun, auch ohne Schuldenbremse." Eine weitere Möglichkeit für "schnelles Sparen" wäre, die Tunnel-Projekte der Bahn einzustellen. Das würde den Finanzierungsbedarf der ÖBB ebenfalls verringern. "Es besteht die Gefahr, dass nun zuerst bei Investitionen gespart wird. Das hätte angesichts der schwachen Wirtschaftsprognosen natürlich negative Auswirkungen", sagt Muhm.

Eine andere Möglichkeit wäre die Zurücknahme der Verbesserungen bei der Hacklerregelung aus dem Jahr 2008, die 2012 rund 300 Millionen Euro kosten. Wie sich ÖVP-Klubobmann Kopf, der die Reduzierung für 2012 in einer ORF-Debatte angekündigt hat, die Einsparungen vorstellt, ist offen. Sein Sprecher verweist auf kommende Verhandlungen zum geplanten Maßnahmenpaket.

Maßnahmenpaket bei Pensionen, Privilegien

Dem Budget 2012 droht aber auch Gefahr: Sollte die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr ansteigen, was allgemein erwartet wird, würden auch die Sozialausgaben mitziehen. Mehrausgaben drohen aber vor allem aus der laufenden Beamten-Gehaltsrunde. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst verlangt plus 4,65 Prozent.

Im Budgetvorschlag 2012 sind dafür aber nur etwa zwei Prozent angenommen worden. Alles darüber erhöht die laufenden Ausgaben zusätzlich - und müssten anderswo eingespart werden.

Beim Maßnahmenpaket rund um die Schuldenbremse, das aber erst später wirksam wird, kristallisiert sich Folgendes heraus:

Bundesweite Regelung

bei den Spitälern

Die Erhöhung des Pensionsalters soll dem Vernehmen nach entlang der jüngsten Sozialpartner-Vorschläge umgesetzt werden. Es sieht eine schrittweise Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters um zwei Jahre vor. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will hier eigentlich eine Erhöhung um vier Jahre erreichen. Möglich ist im Gegenzug, dass die SPÖ einer Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters zustimmt, ist von Vertretern der Regierungsparteien zu hören.

Bei den Spitälern soll es - nach dem Willen des Gesundheitsministers - ein bundesweit einheitliches Gesetz geben. Ob die Länder da mitgehen, ist offen.

Ob die geplante regelmäßige Indexierung der Familienleistungen, die derzeit noch im Raum steht, mit der Schuldenbremse unter einen Hut zu bringen ist, wird von Wirtschaftsforschern verneint. In diesem Bereich müsste - genauso wie bei der Landwirtschaft - die ÖVP von ihren Positionen abrücken. Die Beseitigung bestehender Pensionsprivilegien soll in diesem Maßnahmenpaket ebenfalls diskutiert werden. Das betrifft aber nicht nur die ÖBB, sondern auch die Nationalbank - und Politikerpensionen nach dem alten System.

Ob die auf nach 2013 verschobene Diskussion um ein neues Dienstrecht für den öffentlichen Bereich auch vorgezogen wird, steht noch nicht fest. Bei der Verwaltung soll es im ersten Schritt zu einer "Harmonisierung" der Budgetzahlen innerhalb Österreichs kommen. Dies wurde am Mittwoch auch von Rechnungshof-Präsident Moser im Parlament eingefordert. Derzeit gibt es zwar eine Budgetvorschau für den Bund, aber keine vergleichbaren Fahrpläne für Länder und die größeren Gemeinden. Moser kritisierte auch, dass es kein gemeinsames Wissen um die Haftungen von Ländern und Gemeinden gibt.

"Die Regierungsklausur in Loipersdorf ist mehr als ein Jahr her, seither ist nicht viel passiert", wurde selbst von Vertretern der Regierungsparteien am Rande der Nationalratsdebatte moniert. Die Evaluierung der nun am Prüfstand befindlichen Förderungen ist ebenso wenig in Schwung gekommen, wie ein überzeugendes Reformpapier zum Föderalismus . . .