Suche nach dem Dritten?

Wien. "Die Stabilität wurde anerkannt", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag beim ersten Pressefoyer nach der Nationalratswahl, "es wurde anerkannt, dass wir Österreich stabil durch schwierige Zeiten geführt haben." Damit meinte der SPÖ-Chef freilich nicht das Wahlergebnis vom Sonntag, das der Koalition ein Minus von 4,4 Prozentpunkten gebracht hat, sondern die Bestätigung von Österreichs Triple-A-Rating durch Fitch.

Das Wahlergebnis hat der Kanzler abgehakt. Jetzt gelte es, das Vertrauen zurückzugewinnen. Daher werde er nach der Wahl einhalten, was er vor der Wahl versprochen hat: Gespräche mit der ÖVP über eine Neuauflage der großen Koalition. Das wäre auch der Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer, der am Dienstag die Demission der Regierung entgegennahm und sie mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte beauftragte mit dem Wunsch einer "sehr guten Zusammenarbeit".

Vonseiten der ÖVP gibt es hingegen "keine Festlegung auf irgendeine Koalition", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen - das sei auch die Anregung des Parteivorstands am Montag gewesen.

Tatsächlich gibt es in der ÖVP einige, die eine Koalition mit FPÖ und Team Stronach wollen. An so etwas will Faymann gar nicht erst denken: Er gehe nicht davon aus, dass die SPÖ nicht in der Regierung sein wird. Sein Auftrag und Ziel sei "eine stabile Regierung auf Basis des Wahlergebnisses". Dabei solle spürbar sein, "dass die Regierung in dieselbe Richtung arbeitet und Entscheidungen schneller fallen" - das seien die Wünsche, die die Menschen an ihn herangetragen hätten. Von einem neuen Stil dahingehend, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat aufgegeben wird, sei nie die Rede gewesen.

Regierung bis Dezember

Geht man vom Durchschnitt der bisherigen Regierungsbildungen aus, dauert es 60 Tage, bis eine neue Regierung steht. Das wäre der 28. November. Stand am Ende eine rot-schwarze Koalition, fand die Angelobung sogar durchschnittlich erst 67 Tage nach der Wahl statt. Auch in Regierungskreisen geht man davon aus, dass es mindestens bis Dezember dauern wird, bis eine neue Koalition steht.

Bevor Verhandlungen starten, wird Bundespräsident Fischer mit allen Fraktionen ein Gespräch führen. Den Anfang machte SPÖ-Chef Faymann, der am Dienstagnachmittag zu einer Unterredung mit dem Staatsoberhaupt in der Präsidentschaftskanzlei geladen war. Heute, Mittwoch, folgen ÖVP-Obmann Spindelegger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kommende Woche dürfte er dann an Faymann den Regierungsbildungsauftrag erteilen.

Auf parlamentarischer Ebene soll Klubobmann Josef Cap die Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, etwa bezüglich Zweidrittel-Materien.

Grüne Forderungen

Hier boten sich am Dienstag die Grünen als Mehrheitsbeschaffer an - aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Als Gegenleistung fordert Bundessprecherin Eva Glawischnig, dass Kontrollrechte, etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zu einem Minderheitenrecht werden. "Kontrolle muss raus aus dem Koalitionszwang", so Glawischnig. In einem offenen Brief an die Klubobleute der anderen Fraktionen regt sie an, eine entsprechende Regelung schon vor Bildung einer neuen Bundesregierung zu beschließen.

Für eine Verfassungsmehrheit braucht es 122 Stimmen. Nachdem sich durch die Wahlkarten gegenüber dem Wahlabend noch einige Mandate verschoben (die SPÖ verlor eines, die FPÖ zwei, während die Grünen zwei und die ÖVP eines gewann), geht sich die Zweidrittelmehrheit sowohl mit SPÖ, ÖVP und Grünen (123) aus, als auch mit SPÖ, ÖVP und FPÖ (139). An den Mandaten dürfte sich durch die Auszählung der verbleibenden 31.000 Wahlkarten bis Donnerstag nichts ändern.