Suche nach dem Geld

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) demonstrieren einen Schulterschluss nach der Länderfinanzreferentenkonferenz am Freitag. Nicht nur, dass die Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich seit 2001 um 100 Prozent und bei Bildung um 70 Prozent gestiegen sind. Die aktuelle Dynamik habe niemand vorhersehen können, sagte Hanke.

Die Länder und Gemeinden fordern einen Kostenausgleich von Seiten des Bundes. Der demografische Wandel, stark gestiegene Baukosten, angespannte Lieferketten, Zinssteigerungen, die Teuerung sowie Gehaltsdynamiken in personalintensiven Bereichen wie Krankenhäusern, der Pflege, Schulen und Kindergärten führt zu deutlich erhöhten Ausgaben. Im Stakkato nannte der Wiener Finanzstadtrat Gründe für die finanziell angespannte Lage von Ländern und Gemeinden. Aber nicht nur das: "Zehn Milliarden Euro sind uns ausgefallen auch wegen Entscheidungen der Bundesseite." Von 2024 bis 2026 wird es rund sechs Milliarden Euro weniger an Einnahmen wegen der Abschaffung der kalten Progression geben. "Die hat man zu kompensieren. Die Dynamik bei den Kosten muss einen Niederschlag bei den Finanzausgleichsverhandlungen finden", sagt Hanke.

Bei der Aufteilung der Ertragsanteile an den Einnahmen, die der Bund vor allem aus Steuern erzielt, konkret sind es 68 Prozent für den Bund, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Gemeinden, solle es zu "einer Verschiebung hin zu den Ländern und Gemeinden kommen", sagt Hanke. Wie groß diese in Prozenten oder Milliarden Euro sein solle, verrieten weder Hanke noch Wallner.

Grazer Regierung will ab 2024 Budget konsolidieren

Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, weshalb die Länder eine zeitliche Ausdehnung des Energiekostenausgleichs fordern. "Die Unternehmen brauchen den auch im kommenden Jahr", sagte Wallner. Auch Städte und Gemeinden bräuchten eine ebensolche Unterstützung des Bundes. Verhandlungen dazu laufen aktuell noch.

Die Länder selbst seien zu Reformen im Gesundheitswesen bereit, die in Richtung Finanzierung aus einer Hand gehen. Geld einsparen könne man auch im Medikamenteneinkauf. Damit junge Familien sich weiter Wohnraum leisten könnten, wäre eine Anerkennung der Wohnbauförderungsmittel als Eigenmittel bei der Kreditvergabe notwendig, sagte Wallner.

Knapp vor der Pressekonferenz der Länder in Wien, erläuterte die Grazer Stadtregierung, darunter Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber (beide KPÖ), wie sie die finanzielle Misere abwenden wollen. Heuer und im kommenden Jahr habe die Stadt noch kein Problem wegen guter Erträge, ab 2024 aber müsse jedenfalls konsolidiert werden. Bekanntlich hatte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ von der Vorgänger-Koalition (ÖVP-FPÖ) Schulden im Umfang von 1,7 Milliarden Euro übernommen.

Neue Schulden würden keine gemacht, versicherte Kahr. Eine weitere Gebührenaussetzung aber wird es nicht geben. Bei der Parkraumbewirtschaftung gebe es ein Konzept zur Einnahmenoptimierung, bei Personalaufnahmen wolle man sparen. Mittelfristig gebe es Strukturreformen, die Pläne stünden bis Jänner, ein Beschluss werde im März 2023 erwartet. "Das ist alles keine leichte Aufgabe", sagte Kahr: "Unsere Koalition ist aber auch nicht angetreten, nur in Schönwetterphasen tätig zu sein." Die Grazer hoffen auch auf ein weiteres Hilfspaket des Bundes für Städte und Gemeinden.