Suche nach Maulwurf im Patria-Panzerkrimi

Wien. Das mutmaßliche Industriespionage-Strafverfahren um einen Radpanzerverkauf des finnischen Patria-Konzerns nach Slowenien gewinnt an Spannung. Am Mittwoch sagte im Wiener Prozess gegen den Patria-Waffenlobbyisten Hans-Wolfgang Riedl und zwei Ex-Mitarbeiter des Konkurrenzunternehmens Steyr Spezialfahrzeuge (SSF) ein Jurist von SSF aus. Ende 2008 hatten ihm Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen dicken Packen E-Mail- und SMS-Ausdrucke vorgelegt, die den Verdacht der Betriebsspionage aufkeimen ließen. Unter den vorgelegten Dokumenten sollen Protokolle interner Besprechungen zu Vertragsverhandlungen von SSF und sogenannte Beschusstafeln gewesen sein. Daraus soll die Konkurrenz die Stärken und Schwächen des SSF-Radpanzers ablesen haben können. Indes bestreitet Riedl die Anstiftung zur Herausgabe von Betriebsgeheimnissen, die Weitergabe dieser an Patria sowie Bestechungszahlungen, die nach Slowenien geflossen sein sollen.

"Es gibt keine Beweise oder Indizien, dass mein Mandant Betriebsgeheimnisse herausgelockt hätte", sagt Rüdiger Schender, Riedls Verteidiger, zur "Wiener Zeitung". "Es gibt auch keine Hinweise, dass die konkret in der Anklage zitierten Dokumente von Riedl an Patria übermittelt wurden. Auf dem Verteiler stand, dass 29 Personen in mehr als zehn Abteilungen von SSF diese Unterlagen erhalten haben." Nachsatz: "Nur weil die beiden SSF-Mitarbeiter Wolfgang A. und Wilfried K. mit Riedl befreundet waren, heißt es nicht, dass die Unterlagen über Riedl hinausgegangen sind."

Indes werden der slowenische Premier Janez Jansa und weitere Zeugen aus Termingründen heute nicht vor Gericht erscheinen.