Suche nach Sicherheit am Münchner Paradeplatz

München. Seit 1962 treffen sich internationale Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayrischer Hof am Promenadeplatz. Joe Biden ist gekommen, um die Europäer zu beruhigen, dass Amerika zwar nun stärker in Richtung Pazifik blicken wird, aber dennoch eine atlantische Macht bleibt. Seine zweite Botschaft richtete er dem Iran via "Süddeutsche Zeitung" aus: Er bot Teheran direkte Verhandlungen an, weil es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche Diplomatie gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen", schränkte er ein.

Wolfgang Ischinger, Organisator der jährlich stattfindenden Konferenz, zählte dann auch in seiner Rede auf, worum es in München am Wochenende gehen wird: das iranische Nuklearprogramm, Syrien, Mali. "Für diese Dinge gibt es keine guten Lösungen. Nur schlechte und weniger schlechte", meinte der einstige Weggefährte von Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei seiner Begrüßungsansprache.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière machte dann das, was in München zum Evangelium gehört: die Beschwörung der transatlantischen Achse. Er sagte, dass Europäer und Amerikaner sich aufeinander verlassen können; Europa sei vielleicht nicht der beste denkbare Partner für die USA, "aber sicherlich der bestmögliche". Keine andere Region in der Welt sei so handlungsfähig und so stabil. Und dann richtete er einen Appell an Frankreich und Großbritannien: "Wir als Deutsche wünschen uns, dass Frankreich in der Nato eine größere Rolle spielt und Großbritannien eine größere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik."

Schäuble: Europa muss wettbewerbsfähiger werden

Doch zunächst wandte man sich dem Lieblingsgesprächsthema gepflegter Salons im Europa dieser Tage zu: Ist die Euro-Krise vorbei? Der deutsche Finanzminister klang optimistisch: "Die Eurokrise ist nicht vorüber, aber wir stehen sehr viel besser da als vor einem Jahr. Wir haben in der EU bei der Reduzierung der Lohnstückkosten deutliche Fortschritte gemacht. Wir haben auch den Weg, die finanzpolitischen Entscheidungen gemeinsam zu treffen, wesentlich verbessert." Deswegen sei auch das Marktvertrauen in den Finanzmärkten auf den Euro zurückgekehrt. Wolfgang Schäuble betonte freilich die deutsche Position, dass Europa ohne eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsposition im globalen Wettbewerb chancenlos sei.

Für Frank-Walter Steinmeier, außenpolitischer Kopf der SPD, ist das Projekt Euro auch ein politisches: "Meine Generation ist mit einem Wachsen und Werden Europas groß geworden. Die nächste Generation hat weder Krieg noch Verfolgung erlebt und auch nicht das Wachsen und Werden Europas. Sie stellt eine nüchterne Prüfung an: Nützt uns Europa oder nicht? Wir sind also dazu verdammt, nicht nur an die Vergangenheit zu erinnern, sondern Erfolg zu haben."

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo y Marfil plädierte in seinem Referat für eine "komplette Bankenunion" und die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des IWF in Washington, der auch eigene Eurobonds auflegen kann. Was Dalia Grybauskaite mit den Worten quittierte, die baltischen Staaten hätten sich selbst geholfen - niemand solle also auf Hilfe von außen warten, sondern seine Hausaufgaben machen.

Jon Liquns Worte waren dann Balsam auf die Seelen der Europäer: Der Aufsichtsratsvorsitzende der China Investment Corporation, die Milliarden in aller Welt anlegt, meinte zufrieden: "Die Stimmung (für den Euro, Anm.) ist viel besser als vor einem Jahr."