Suche nach verlorenem Lager

In Frage kommen nun nicht mehr - wie im Regierungsprogramm vereinbart - ausschließlich Standorte im Süden, stattdessen werden alle Bundesländer angeschrieben. Einig sind sich die Minister auch darüber, dass es künftig Sanktionen für jene Länder geben soll, die sich nicht an die Quoten für die Betreuung von Asylwerbern in der Grundversorgung halten.

Fekter meinte, "wenn es jemand freiwillig haben will", sei sie keinem Standort für eine Erstaufnahmestelle abgeneigt. Die Steiermark - dort hatten sich vier Gemeinden für das Lager beworben - schließt die Innenministerin als Standort aber nach wie vor aus, da dort ohnehin bereits das Schubhaftzentrum Vordernberg errichtet wird. Ob Eberau überhaupt noch in Frage kommt, beantwortete Fekter nicht eindeutig. Hier müssen die Höchstgerichte noch klären, ob der Bau überhaupt möglich sei.

Darabos pocht auf Volksbefragung

Darabos betonte, dass es kein Erstaufnahmezentrum ohne Volksbefragung geben dürfe. Fekter hält hingegen solch ein Referendum nicht für unbedingt notwendig.

Die Ministerin beharrte auf ihrer Forderung vom Sonntag, dass es in allen Erstaufnahmestellen eine auf 28 Tage oder einen Monat befristete Anwesenheitspflicht geben soll. Gleichzeitig soll die Infrastruktur in den Lagern ausgebaut werden. "Das ist keine Haft", sie wolle nur verhindern, dass Flüchtlinge "in die Illegalität verschwinden". Zudem wolle sie damit der Bevölkerung Ängste nehmen.

Die Ablehnung folgte prompt. Der Vorschlag berge "ein so hohes Maß an Unmenschlichkeit, dass sich mir der Magen umdreht", sagte etwa SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Grüne und Nichtregierungsorganisationen reagierten ebenfalls mit Ablehnung. Während das BZÖ eine rasche Umsetzung der Idee forderte, ist der FPÖ die Asylpolitik Fekters nach wie vor zu liberal.

Massive Bedenken äußerten indes Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk, der vor einer "Inhaftierung" als Eingriff in die persönliche Freiheit warnte. Bernhard Raschauer verwies allerdings auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach eine Aufenthaltspflicht für kurze Zeit sehr wohl möglich ist.

ÖVP-Chef Josef Pröll stellte sich am Montag nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach hinter seine Innenministerin. Die Anwesenheitspflicht sei notwendig, meinte er und betonte, dass es dabei nicht um Haft gehe. Der Vizekanzler sagte auch, er finde es "witzig", dass die Verfassungsjuristen jetzt schon Verfassungswidrigkeit orten, ohne dass noch ein Gesetz auf dem Tisch liegt. Pröll wies auch den Vorwurf der Unmenschlichkeit zurück: Derzeit würden die Menschen in Traiskirchen und Thalham zusammengepfercht - "das ist menschenverachtend", sagte er.

Fekter mahnt SPÖzu mehr Sachlichkeit

Fekter selbst meinte dazu, sie hoffe, dass der Koalitionspartner in dieser Frage "auf einen sachlichen Weg zurückkehrt". Nach einer Einigung in dieser Frage sah es am Nachmittag nach dem Treffen mit Darabos aber nicht aus: "Haft oder Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung", erklärte der Verteidigungsminister.

Im Burgenland hat die SPÖ indes eine Kampagne gegen eine Erstaufnahmestelle gestartet: Unter dem Motto "Asyl mit Maß und Ziel" werden bis zu Volksbefragung am 21. März Unterschriften gesammelt, um etwa der Forderung nach schnelleren Asylverfahren Nachdruck zu verleihen.