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Sudan hofft auf Verständnis Obamas

Von Stefan Beig

Politik

Außenminister fordert mehr internationale Hilfe. | Wien. Verständnis für die internen Probleme statt vorgefertigte Antworten: Das wünscht sich der sudanesische Außenminister Mohammed El-Samani El Wasila von der Internationalen Gemeinschaft. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hofft er auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und mehr internationale Unterstützung.


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"Wer behauptet, dass es bei uns in den letzten Jahren keinen Fortschritt gab, irrt sich", meint Al-Samani. "Das Friedensabkommen vom Jänner 2005 (betreffend den Südsudan, Anm.) bedeutete das Ende eines jahrzehntelangen Krieges. Seither werden die staatlichen Gewalten und der Wohlstand gemäß dem Abkommen auf das ganze Land verteilt." In der neuen Verfassung würden alle Bürger gleich behandelt, unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. Der Südsudan sei ausreichend in der Regierung der Nationalen Einheit vertreten: "Acht Minister kommen vom Süden."

Internationale Stimmen fordern nach wie vor Gerechtigkeit im Sudan: Kriegsverbrechen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, müssten bestraft werden. Am 4. März erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Staatspräsident Omar al Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Bürgerkriegsregion Darfur. Seither verbannte die Regierung 13 Hilfsorganisationen aus dem Land, weil sie der Spionage verdächtigt wurden.

Erst bei Frieden Strafe für Kriegsverbrecher

Der Außenminister hält den Haftbefehl für kontraproduktiv. "Laut Friedensvertrag müssen Präsident und Vize-Präsident den Frieden voranbringen, doch nun wollen die Rebellen nicht mehr mit dem Präsidenten reden, weil sie seine Legitimität in Frage stellen." Für den Frieden sei primär wichtig, dass beide Seiten die Waffen niederlegen und miteinander reden. Bei der Entwaffnung könne auch die Internationale Gemeinschaft hilfreich sein. Erst wenn Friede innerhalb der sudanesischen Bevölkerung einkehre, könnten auch die Kriegsverbrechen bestraft werden.

Nach wie vor sorgen Rebellengruppen, die mehr politische Autonomie und stärkere Beteiligung an den Bodenschätzen fordern, für Unruhe. "Die Waffen der Rebellen kommen von anderen Ländern", so El-Samani. "Wir wissen weder, woher die Waffen kommen, noch wer dafür zahlt." Ein Land, das besonders stark in den Konflikt im Sudan verstrickt ist, ist der Tschad. Die beiden Nachbarländer werfen sich gegenseitig vor, oppositionelle Rebellen zu unterstützen. Laut UNO-Chefvermittler für den Darfurkonflikt, Djibril Bassole, erschwert auch die Zersplitterung der Rebellen in mehrere Gruppen den Dialog.

Gemessen an seinen Ressourcen ist der Sudan ein reiches Land. Ein Drittel des sudanesischen Erdöls geht nach China, dem Hauptinvestor im Sudan. "Bevor China kam, hatten wir ein Budget von drei Milliarden Pfund. Nun sind es elf Milliarden", berichtet der Außenminister. "Wir haben noch immer viel zu wenig Geld, um den Bürgern die nötigen Dienstleistungen anzubieten. Wir brauchen Partner mit technischem Know-How. Dazu müssten auch die US-Sanktionen gegen den Sudan wegfallen, damit sich das Land entwickeln kann."

Von Seiten der Internationalen Gemeinschaft und den USA fordert El-Samani mehr Verständnis: "Wir bestreiten nicht, dass wir Probleme haben, aber wir wollen auch, dass die Menschen unsere Probleme richtig verstehen." Hauptproblem sei schlicht: "Das Fehlen von Entwicklung und zwar in jeder Hinsicht. Alle unsere Probleme rühren daher." Nun hoffe der Sudan auf einen Wechsel der Beziehungen zu den USA. "Die USA könnten etwa die Rebellen zu Gesprächen ermutigen. Die vorige US-Regierung machte viele Fehler. Die Botschaften der neuen Administration sind positiv." Vor einem Monat war etwa Senator John Kerry, der jetzige Vorsitzende des US-Ausschusses für Internationale Beziehungen, im Sudan. "Die Botschaft war: Wir wollen zuhören und helfen. Der Sudan ist auf jeden Fall bereit, mit Obama zu kooperieren. Wir werden nicht so dumm sein, Hilfe abzulehnen."

Von Österreich erhofft der Minister, dass es in den internationalen Institutionen zu Gesprächen mit dem Sudan ermutigt. Österreich habe einen guten Ruf: "Es war das erste Land in Europa, das Beziehungen mit dem Sudan im Jahr 1850 aufnahm."