Sudans Regime führt Krieg

Das Regime Omar al-Bashirs, das 1989 mit einem von den Muslimbrüdern unterstützten Militärputsch die Macht übernommen hat und sich trotz mehrfacher Richtungskämpfe innerhalb des Regimes bis heute an der Macht hält, wird nicht nur von einem durch den Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Kriegsverbrecher regiert, sondern führt in Darfur weiterhin einen Krieg gegen mehrere Guerillaorganisationen, unter dem immer noch vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

Mit der Unabhängigkeit des Südsudan verschärften sich die Auseinandersetzungen an der neuen Grenze. Ginge es nach dem "Comprehensive Peace Agreement" von 2005, hätte es im umstrittenen Gebieten Abyei ein Referendum über die zukünftige Zugehörigkeit der Region geben sollen. In den umstrittenen Provinzen Südkordofan und Blue Nile hätte es nicht näher definierte "popular consultations" über den zukünftigen Status geben sollen. All dies wurde durch die Regierung verhindert.

Statt die Bevölkerung in diesen überwiegend von nichtarabischen Minderheiten bewohnten Regionen selbst über ihren zukünftigen Status entscheiden zu lassen, verkündigte Bashir nach der Unabhängigkeit des Südsudan die vollständige Umsetzung der Sharia, verbot die bis dahin legale Oppositionspartei SPLA, verhängte den Ausnahmezustand über Blue Nile und erklärte den demokratisch gewählten Gouverneur Malik Agar (SPLA) kurzerhand für abgesetzt. Seither führt Agar mit der SPLA-Nord ein verzweifeltes Rückzugsgefecht gegen die sudanesische Armee, die die Region mit Gewalt zurückerobern will. Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt flohen in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Zivilisten aus Blue Nile in den Südsudan. Ähnlich schwere Kämpfe gab es auch in der Region Südkordofan.

Die Vermittlungsbemühungen von Österreichs Außenminister Michael Spindelegger mögen ja gut gemeint sein. Das Problem im Sudan ist allerdings nicht nur eines zwischen Nord- und Südsudan, sondern eines zwischen einem autoritären Regime in Khartoum und seiner eigenen Bevölkerung. Das Regime, das sich weiterhin weigert, seine im Friedensabkommen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, braucht sich nicht zu wundern, dass sich marginalisierte Bevölkerungsgruppen weiterhin bewaffnet zur Wehr setzen. Dem mit einer "wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Sudan und Südsudan" zu begegnen, wie es Sudans Außenminister im Interview der "Wiener Zeitung" formulierte, ist wohl als Versuch zu werten, den Südsudan weiterhin in ökonomischer Abhängigkeit zu halten.

Die zunehmenden Proteste gegen steigende Lebensmittel- und Bezinpreise in Khartoum werden auch von den Rebellen in Blue Nile und Südkordofan beobachtet. Agar sieht eine qualitative Veränderung darin, dass die Bevölkerung mittlerweile nicht nur gegen die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln auf die Straße geht, sondern auch den Sturz des Regimes fordert. Er verspricht einen sofortigen Waffenstillstand, sollte Bashir gestürzt werden. Eine solche Revolution brächte mehr für den Frieden im Sudan als diplomatische Verhandlungen mit einem Regime von Kriegsverbrechern in Wien.