Wütende Proteste gegen Sparprogramme der Regierungen.
| Griechisches Kabinett ebnet Weg für neues Sparpaket.
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Athen/Madrid. Die Völker Südeuropas erheben sich: Wegen Spardiktats, sozialen Kürzungen und tiefschürfenden Reformen legen Hunderttausende Griechen heute in einem 24-stündigen Generalstreik ihr Land still. Auf den Barrikaden sind auch die Spanier: Bei den gestrigen Protesten in Madrid, bei denen Tausende Spanier gegen die Sparpolitik der Regierung demonstrierten, wurden über 60 Personen verletzt. Eine neuerliche Eskalation in Madrid droht schon heute Abend.
"SOS - rettet das Land, zuerst aber seine Menschen": Unter diesem Motto legen heute Hunderttausende Griechen ihre Arbeit nieder. Der Generalstreik gilt als erste massive Protestaktion gegen die neue Regierung, die mit bereits beschlossenen sozialen Kürzungen und weiteren drastischen Sparmaßnahmen das Volk gegen sich aufgebracht hat.
"Wir können die Stromrechnung nicht mehr bezahlen", beklagt ein 82-jähriger Pensionist. Einige Demonstranten trugen Särge, um auf den "Tod des Sozialsystems" hinzuweisen. In vielen Städten des Landes sind heute Demonstrationen gegen das Sparprogramm angekündigt. Betroffen von der Arbeitsniederlegung sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Die Busfahrer Athens machten den Anfang, Beschäftigte im Flugverkehr folgten, Apotheken bleiben geschlossen. Insgesamt soll der Generalstreik 24 Stunden dauern.
Zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ist es bereits gekommen: Am Platz vor dem griechischen Parlament schleuderten etwa 200 vermummte Personen Molotov-Cocktails auf Polizisten, die sich mit Tränengas und Blendgranaten wehrten.
Ungeachtet dieser Proteste hat die griechische Regierung die Weichen für ein neues Sparpaket über etwa 12 Milliarden Euro gestellt. Ministerpräsident Antonis Samaras gab grünes Licht für das Programm, die Zustimmung der sozialistischen Koalitionspartner soll am Donnerstag folgen. Das griechische Volk dürften die darin enthaltenen Maßnahmen, mit denen man den internationalen Geldgebern aus EU und IWF entgegenkommen will, freilich kaum gütlicher stimmen.
"Unterdrückte" auf den Barrikaden
"Wir sind mehr, die Misshandelten, die Geschlagenen, die Unterdrückten. Sie haben die Waffen und das Geld. Wir haben die Vernunft - und den Zorn" - mit Twitter-Aufrufen wie diesem mobilisieren indes Spaniens Demonstranten gegen das Sparprogramm der konservativen Regierung in Madrid. Die hatte den internationalen Geldgebern zuletzt in Aussicht gestellt, bei ihren Kostenkürzungen nun selbst die Pensionen antasten zu wollen - und damit eine zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Aus Empörung über diese politische Wende und bereits angekündigte weitere harte Sparmaßnahmen waren Tausende Spanier gesten aus vielen Teilen des Landes zusammengekommen, um ihrem Unmut in der Hauptstadt Luft zu verschaffen. Die bereits aufgeheizte Situation auf dem Parlamentsplatz in Madrid eskalierte, als die zahlreich vertretene Polizei erste Verhaftungen durchführte und einzelne Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Absperrungen und Wurfgeschoßen attackierten. Nach chaotischen Augenblicken stürmte die Polizei den Platz und griff dabei auf Schlagstöcke und Gummigeschoße zurück - 64 Personen wurden verletzt, Dutzende Menschen verhaftet.
Für ihr Vorgehen erntete die Polizei am Tag nach den Vorfällen harsche Kritik - und Lob. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz machte für die chaotischen Zuständige eine "extreme Gewaltbereitschaft" einzelner Demonstranten verantwortlich und bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte als "hervorragend" und "Erfüllung ihrer Pflicht".
Davon abschrecken wollen sich die spanischen Demonstranten dennoch nicht lassen. Für heute Abend sind erneute Proteste vor dem spanischen Parlament angekündigt. "Sie verstehen das nicht: Nach dem 25S (25. September, Anm.) folgt 26S, 27S, 28S, 29S, 39S. Wir werden weitermachen, bis die Ketten zerbrechen", gibt man sich auf Twitter kämpferisch.