Südtirol als Modell für die Krim

Mit beängstigender Geschwindigkeit werden auf der Krim vollendete Tatsachen geschaffen. Gegen alle völkerrechtlichen Bestimmungen soll auf der Basis einer illegitimen Volksabstimmung ein Territorium des souveränen Staates Ukraine nach Russland eingegliedert werden. Und das zu Anfang des 21. Jahrhunderts in Europa. So schnell können wir gar nicht schauen, ist eine Grenze innerhalb unseres Kontinents neu gezogen. Die geschaffenen Fakten werden nicht leicht rückgängig gemacht werden können.

Wie gut, dass es die EU gibt, die wenigstens versucht, eine einheitliche europäische Position zu koordinieren, auch wenn diese aufgrund der unterschiedlichen - vor allem wirtschaftlichen - Interessen der Mitgliedstaaten nur relativ schwach sein kann. Aber immerhin: Es gibt eine eigene Position und nicht nur die der USA, die mit ihrer "Fuck the EU"-Einstellung deutlich gezeigt haben, wie wenig sie an Europa interessiert sind. Letztlich haben die USA besonderes Interesse daran, dass Europa sein Erdgas in Zukunft nicht aus Russland, sondern aus Amerika bezieht.

Wenn es nun darum geht, für die von Russland geschaffenen Fakten eine erträgliche Lösung für die Zukunft zu finden, könnte sich Österreichs Außenpolitik aktiv einbringen. Wir hätten schließlich eine gewisse historisch-moralische Berechtigung dazu: Galizien, großteils in der heutigen Westukraine gelegen mit der Hauptstadt Lemberg, war fast 150 Jahre lang (1772 bis 1918) Teil der Habsburger Monarchie. Und ein den Umständen entsprechend gut funktionierendes Beispiel hätten wir auch anzubieten: die Autonomie Südtirols. Österreich übt auf Grundlage des Pariser Abkommens von 1946 und des Südtirol-Pakets von 1969 gegenüber Italien die Schutzfunktion für die österreichische und die ladinische Minderheit in Südtirol aus.

Wo immer die Krim letztendlich landen wird, eine friedliche Lösung wird es wohl nur geben, wenn sie eine hohe Autonomie hat und dem jeweils anderen Staat die Schutzfunktion für seine Minderheit eingeräumt wird. Hier kann Österreich als neutraler Makler mit seiner Erfahrung gute Dienste leisten. Vielleicht könnte man mit dem Modell Südtirol Wladimir Putin dazu bewegen, die Krim doch im Verband der Ukraine zu belassen, wenn Russland die Schutzfunkton für seine russische Bevölkerung in der Krim erhält und die Einhaltung der Autonomie überwachen kann. Das funktioniert bei Südtirol zwischen Österreich und Italien sehr gut, vor allem mit fortschreitender europäischer Integration.

Im Übrigen könnte eine Föderalisierung der derzeit stark zentralisierten Ukraine die Probleme unter den Volksgruppen und ihren Regionen wesentlich entschärfen helfen.

Die EU tut sich schwer, entschieden gegen ein klares Votum der Menschen auf der Krim für die Eingliederung nach Russland aufzutreten, nachdem sie etwa die Entscheidung der Kosovaren für die Abspaltung vom Gesamtstaat Serbien so wohlwollend begleitet und gefördert hat. Am Beispiel Kosovo hat die EU ihre Unschuld verloren, was sich noch an zahlreichen anderen Beispielen zeigen wird.