Sündhaftes Gutachten

Wien. In einer aufsteigenden Liste kostbarer Materialien kommt zunächst Gold, dann Platin und Plutonium, unmittelbar danach wären Gutachten von parteinahen Agenturen einzureihen. Ein solches steht ab Freitag wieder im Zentrum einer Gerichtsverhandlung unter anderem gegen den ehemaligen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler.

Es geht um ein Gutachten der BZÖ-Werbeagentur "Orange" zum Thema Online-Glücksspiel und Spielerschutz aus dem Jahr 2006, das den Österreichischen Lotterien, einer Tochter der Casinos, 300.000 Euro wert war und acht Seiten lang ist. Pro Gramm macht das also circa 3500 Euro, dagegen sind Gold und Platin eine Mezzie.

Das Gutachten soll auf Bestreben Westenthalers und des mitangeklagten Ex-Casinos-Generals Leo Wallner zustande gekommen sein. Wallner wird krankheitsbedingt allerdings nicht vor Gericht erscheinen. Anwältin Huberta Gheneff geht davon aus, dass das Verfahren gegen Wallner aus gesundheitlichen Gründen formal ausscheiden wird.

Laut Staatsanwaltschaft soll jedenfalls das Gutachten bei weitem nicht 300.000 Euro wert sein, sie spricht von einem "Scheingutachten", das von einem Vertrauten Westenthalers übers Wochenende erstellt worden sein soll. Die Justiz ließ Sachverständige den Wert des Gutachtens prüfen, in dem bemerkenswerterweise auch das Wort Glücksspiel durchgehend falsch geschrieben ist (mit nur einem s). Laut Staatsanwaltschaft wären höchstens 15.000 Euro gerechtfertigt gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht daher von einer Schmiergeld-Zahlung aus und hat Wallner und Westenthaler wegen Untreue beziehungsweise Beteiligung an der Untreue angeklagt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Zweite Klage

Verantworten muss sich Westenthaler auch in einer zweiten Causa aus jener Zeit, in der er Vorstand der Fußball-Bundesliga war (Februar 2003 bis August 2004). Eine vom Nationalrat beschlossene Förderung für den Fußballnachwuchs soll laut Anklage widmungswidrig verwendet worden sein, um Schulden der Bundesliga bei der Republik Österreich zu begleichen. Diese waren entstanden, da die Liga unter Westenthalers Vorgänger Gelder aus der TV-Vermarktung an den FC Tirol überwiesen hatte, obwohl dieser bereits insolvent war. Laut Anklage soll Westenthaler dem Aufsichtsrat der Liga "zielgerichtet", wie es heißt, verschwiegen haben, dass dafür die zweckgebundene Jugendförderung verwendet wurde. Westenthaler bestreitet dies.

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2011, kurz nach einer Hausdurchsuchung bei der Liga, geht hervor, dass 2004 ein Vergleich geschlossen wurde und die Liga 1,2 Millionen Euro an die Republik zahlte. Gefragt wird in der parlamentarischen Anfrage auch nach den Verhandlern aufseiten der Bundesliga und der Republik. Die Antwort, dass es sich um die Finanzprokuratur beziehungsweise den Anwalt der Liga handelte, überraschte weit weniger als der Absender der Anfrage: BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler.