Zum Hauptinhalt springen

"Supersauberes Gewissen"

Von Hermann Sileitsch

Politik

Grasser weist Vorwurf der Manipulation zurück. | Staatsanwaltschaft prüft Anzeige der Grünen. | Wien. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist rund um die Buwog-Privatisierung alle Vorwürfe gegen seine Person von sich: Der Verkauf sei "sehr professionell, transparent und juristisch völlig sauber und einwandfrei" verlaufen und habe einen außerordentlich hohen Erlös gebracht.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Von den Provisionen für seine ehemaligen Freunde und Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger will Grasser nichts gewusst haben.

Und: Die Beschuldigungen seines früheren Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht, er habe beim Buwog-Verkauf für die Investmentbank Lehman Brothers als Beraterfirma und schließlich für Immofinanz als Käuferin interveniert, seien eine Lüge. Kurzum: Er habe ein "supersauberes, reines Gewissen", so Grasser vor Journalisten.

"Ganz unangenehm"

Heftige Attacken ritt Grasser gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht: Dieser hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Profil" behauptet, der Immobilientreuhänder und Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech - seit wenigen Monaten mit Grasser auch geschäftlich verbunden - habe ihm kurz vor einer Sitzung der ersten Vergabekommission mitgeteilt, der Minister wolle, dass die Investmentbank Lehman Brothers von der Vergabekommission ausgewählt werde.

"Vergessen Sie das einfach", so Grasser: "Mir war es völlig wurscht, welche Bank den Zuschlag erhält." Ramprecht habe ihn nie persönlich gefragt. Er hätte aber ohnehin nur geantwortet, dass er sich die Ermittlung des Bestbieters wünsche. Ramprecht sei frustriert, weil Grasser 2006 sein Mandat als Co-Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht verlängert habe.

Grasser las weiters aus einem E-Mail vor, das Ramprecht 2006 an das Finanzministerium gesendet haben soll und in dem er sich selbst als "angeschossenes Raubtier" bezeichne, das "ganz ganz unangenehm werden" könne. Grasser kündigte an, Ramprecht wegen Verleumdung und Rufschädigung zu klagen.

Khol: Ehrenmann KHG

Ramprecht war weder am Montag noch am Dienstag zu erreichen. Gegenüber der "ZiB2" hatte er am Montagabend in einer Stellungnahme mitgeteilt, er "sehe den von Herrn Grasser angedrohten Klagen mit allergrößter Gelassenheit entgegen". Er habe ebenfalls seinen Anwalt beauftragt, Grassers in der Öffentlichkeit getätigte Aussagen "einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen."

Alle relevanten Vorgänge habe er bereits bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben, erklärte Ramprecht weiters. Darüber hinaus wolle er keine weiteren Stellungnahmen in der Öffentlichkeit mehr abgeben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser erhält unterdessen demonstrative Rückendeckung von ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol: Dieser nennt den ehemaligen Finanzminister im Interview mit der Wochenzeitung "Falter" einen "Ehrenmann"; die Vorwürfe gegen Grasser seien durchwegs "Spekulationen". Die Unterstützung kommt eher unerwartet: Als Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach der verlorenen Wahl 2006 Grasser für den Posten des Vizekanzler vorschlagen wollte, war dies parteiintern am Einspruch des ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol gescheitert.

Die Parteien haben auf die Buwog-Affäre bisher recht unterschiedlich reagiert: Einen Untersuchungsausschuss fordern lautstark nur die Grünen. Sie haben unter anderen Grasser, seinen Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und Meischberger sowie Hochegger angezeigt. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, diese Anzeige zu prüfen. SPÖ und ÖVP wollen zunächst die Justiz ermitteln lassen. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) plädierte im "Kurier" zwar dafür, der Rechnungshof (RH) solle alle Privatisierungen unter Finanzminister Grasser prüfen. RH-Präsident Josef Moser erklärte jedoch, der seit 2007 vorliegende Buwog-Prüfbericht enthalte bereits "alle Fakten und Daten" aus dem öffentlichen Bereich.

FPÖ und BZÖ haben sich bisher nicht geäußert.

Siehe auch:Immofinanz will Buwog-Provision retour

+++ Buwog-Affäre: Zahlungen an Grasser?

+++ Buwog-Affäre: Klagsreigen

+++ Buwog-Affäre: ÖVP möchte keine Prüfungen

+++ Meischberger und Hochegger waren ,nicht zu sehen´

+++ Der Buwog-Deal und die Streitpunkte