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Superwahljahr in Lateinamerika

Von WZ-Korrespondent Tobias Käufer

Politik

Mit Brasilien, Mexiko und Kolumbien wählen die drei bevölkerungsreichsten Länder ebenso wie zwei ideologische Riesen ein neues Staatsoberhaupt.


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Bogota. Das neue Jahr bringt zwischen Feuerland und Acapulco richtungsweisende Entscheidungen: Rückt Lateinamerika weiter nach rechts oder kann die Linke den Abwärtstrend der vergangenen Jahre stoppen? Gewählt wird unter anderem in Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela.

Darf Lula antreten?

Noch völlig offen ist, ob der aussichtsreichste Kandidat in Brasilien überhaupt antreten darf. Ex-Präsident Lula da Silva (im Amt von 2003 bis 2011) führt die Umfragen an, doch wegen einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe ist unklar, ob der nach wie vor populäre Linkspolitiker überhaupt beim Urnengang zur Verfügung steht. Lula sieht sich selbst als Opfer einer politischen Verschwörung und will in einem Berufungsverfahren seine Unschuld beweisen. Hinter ihm in den Umfragen steht mit Jair Bolsonaro ein erzkonservativer Rechtspopulist, der offen mit der früheren Militärdiktatur sympathisiert und der all jene Kräfte in der brasilianischen Politik bindet, die sich eine Politik der harten Hand wünschen. Darf Lula antreten, steht Brasilien vor einem erbitterten Lagerwahlkampf, der Narben hinterlassen wird.

In Kolumbien darf Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Erstmals seit Jahrzehnten könnte das Land dann von einem Linkspolitiker angeführt werden. Mit Gustavo Petro liegt ein ehemaliger Guerillero in den Umfragen vorne, doch das Feld der Bewerber ist eng beieinander. Zur Wahl steht indirekt auch der Friedensprozess mit der Guerilla-Organisation Farc, den vor allem die rechte Opposition wegen zu großer Zugeständnisse an die Rebellen scharf kritisiert. Spannend dürfte das Abschneiden der Farc selbst sein, die inzwischen unter dem gleichen Namen als politische Partei agiert.

In Mexiko wird ein Gegenspieler für US-Präsident Donald Trump gesucht. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Enrique Pena Nieto, der nach sechs Jahren nicht erneut antreten darf, ist Linkspolitiker Andres Manuel Lopez Obrador. Der fuhr in den vergangenen Monaten einen anti-amerikanischen Kurs und profitiert dabei von der Anti-Trump-Stimmung in Mexiko. Mit "AMLO" wie ihn die Mexikaner nennen, könnte Trump ein rhetorisch geschickter Gegenspieler erwachsen. Zuletzt machte Lopez Obrador mit seinem Vorstoß für eine Amnestie für Drogenkartellbosse auf sich aufmerksam. Stattdessen wolle er einen Dialog mit der organisierten Kriminalität anstoßen.

Gewählt wird auch in Venezuela. Dort sorgt der sozialistische Präsident Nicolas Maduro allerdings dafür, dass das Feld möglicher Rivalen schon jetzt sehr ausgedünnt ist. Oppositionsführer Henrique Capriles, bei den letzten beiden Wahlgängen gegen Hugo Chavez und Maduro der Gegenkandidat, will er die Ausübung aller politischen Funktionen verbieten. Ein Großteil der prominentesten Oppositionsführer ist im Gefängnis, Hausarrest oder mit einem Berufsverbot belegt. Mit dieser Taktik der massiven Unterdrückung der Opposition konnten Maduro Sozialisten bereits die Regionalwahlen und Kommunalwahlen gewinnen. Die Venezolaner reagieren darauf mit Massenflucht. Auf 600.000 Personen wuchs die Zahl der Venezolaner im Nachbarland Kolumbien an. Die humanitäre Katastrophe, die die venezolanische Krise mit sich bringt, dürfte auch 2018 ein Thema in der Region sein.

Kein Castro an der Macht

Auf Kuba wird im April ein neuer Präsident gewählt. Allerdings gibt es im Ein-Parteien-Staat keine andere Wahl, als einen Kandidaten aus der kommunistischen Partei. Die kubanische Nationalversammlung wählt am 19. April den Staatsrat, der wiederum den Nachfolger für Raul Castro bestimmen wird. Die kubanische Opposition ist von diesem Prozedere komplett ausgeschlossen. Trotz ist diese Personalie ein tiefer Einschnitt in der Region, denn erstmals seit einem halben Jahrhundert wird kein Vertreter des mächtigen Castro-Clans das Land mehr regieren.