Superwahljahr mitten in Krise

Aber mitten in der Krise beschert die Demokratie weitere Lasten: 15 Urnengänge müssen die Deutschen allein heuer unternehmen, einer davon, Hessen, ist schon absolviert, 14 weitere folgen. Außer dem Bundespräsidenten werden 2009 der Deutsche Bundestag, die 99 deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, fünf Landtage und kommunale Vertretungen in acht Bundesländern neu gewählt.

Einen ähnlichen Wahlmarathon gab es zuletzt vor fünfzehn Jahren, da standen sogar 19 Wahlen an, soviel wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte den Begriff "Superwahljahr" zum Wort des Jahres 1994.

Als nächstes steht die Kür des Staatsoberhauptes auf der Agenda. Die fünfjährige Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler endet in diesem Jahr. Am Samstag, dem 23. Mai 2009, wird die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt wählen. Seit drei Jahrzehnten findet sie regelmäßig am 23. Mai statt, dem Tag, an dem der Parlamentarische Rat im Jahre 1949 in Bonn das Grundgesetz verkündet hatte, weshalb man auch vom "Verfassungstag" spricht.

Köhler wackelt

Union und FDP unterstützen Horst Köhlers Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Die SPD hat als Kandidatin die Politikwissenschafterin Gesine Schwan ins Rennen geschickt, die schon einmal gegen Köhler unterlegen ist. Sollten die Bündnis 90/Grünen für Schwan stimmen, was sie bereits haben erkennen lassen, hängt ihr Glück nur noch von der Linkspartei ab. Die will zwar den Schauspieler und Theaterregisseur Peter Sodann vorschlagen, aber Beobachter rechnen damit, dass sie spätestens beim zweiten Wahlgang einen Rückzieher macht und dann ebenfalls Schwan unterstützt.

Es kann also für Köhler äußerst knapp werden. Nun hoffen seine Unterstützer auf einige Umfaller in den Reihen der SPD und der Grünen, die mit der Linkspartei nichts zu tun haben wollen. In jedem Falle wäre ein SPD-Kandidat, der mit Hilfe der Postkommunisten zum Präsidenten der Republik aufsteigt, ein Signal in eine Richtung, die selbst vielen Sozialdemokraten nicht geheuer ist.

Anders als bei den übrigen Wahlen wird der Bundespräsident nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Die besteht aus den derzeit 612 Bundestagsabgeordneten, sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen entsandt werden. Wie viel ein Land nach Berlin schicken darf, hängt von seiner Einwohnerzahl ab und reicht von fünf (Bremen) bis 131 (Nordrhein-Westfalen). Diese Wahlfrauen und -männer sind nicht immer nur Politiker, sondern sehr oft auch andere anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Zusammen hat die Bundesversammlung 2009 also 1224 Mitglieder. So hat zum Beispiel die von der CSU entsandte Gloria von Thurn und Taxis eingeräumt, bei der letzten Präsidentenwahl Gesine Schwan gewählt zu haben.

Linke will Saarland

Am 7. Juni finden die Europawahl und am gleichen Tag Kommunalwahlen in sieben Bundesländern statt. Spannend wird es auch am 30. August, an dem das bevölkerungsstärkste und von der Krise betroffene Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Stadtparlamente wählt und außerdem drei CDU-Ministerpräsidenten herausgefordert werden: Im Saarland zum Beispiel vom Linken-Chef Oskar Lafontaine. In Thüringen tritt der durch den Ski-Unfall belastete Dieter Althaus an.

Ende September wählt Brandenburg seinen Landtag neu, ein Ereignis, das zweifellos von der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahl überschattet sein wird. Am Ende dieses Jahres wird sich zeigen, ob Deutschland mit einer konsolidierten und stabilen Regierung in das zweite Krisenjahr gehen kann.