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Supreme Court urteilt gegen Johnson

Von Siobhán Geets

Politik

Der Oberste Gerichtshof hat die Zwangspause für das britische Parlament für gesetzeswidrig und nichtig erklärt. Für Premier Johnson ist das eine herbe Niederlage. Er könnte das Manöver dennoch wiederholen.


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Das halbe Königreich dürfte sich am Dienstagmorgen die Fingerkuppen wundgekaut haben. Mit einem Tag Verspätung wollten die Richter des Supreme Court ihr Urteil verkünden. Die vorsitzende Richterin, Baroness Brenda Hale, nahm sich Zeit - und erklärte noch einmal die Umstände: Mitte September, gerade einmal sechs Wochen vor dem geplanten Brexit, hatte Premier Boris Johnson das Parlament für fünf Wochen in die Zwangspause geschickt - ein höchst umstrittenes Manöver. Die Sitzungsperiode des Parlaments zu beenden ist zwar ein übliches Verfahren, allerdings war der Zeitpunkt so kurz vor dem EU-Austritt äußerst heikel. Außerdem sollte die Pause ungewöhnlich lange sein.

Die Opposition, aber auch viele Konservative, warfen Johnson vor, das Parlament kaltzustellen, damit es ihm beim Plan für einen Brexit ohne Abkommen nicht in die Quere kommt. Offiziell hatte der Premier behauptet, die Pause diene der Vorbereitung eines neuen Regierungsprogramms.

Ein Gericht in Schottland hatte die Pause für illegal erklärt, während das Höchste Gericht in London es für eine rein politische Frage hält, in die sich die Justiz nicht einmischen soll. Es war nun Aufgabe des Supreme Court, diese beiden Urteile abzuwiegen und zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.

Sieg des Parlaments

Das Urteil war dann äußerst überraschend - und eine weitere herbe Niederlange für Johnson. Denn die elf Richter entschieden einstimmig: Die sogenannte Prorogation sei "rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung", so Hale am Ende ihrer langen Rede.

"Mit dem Urteil hat das Parlament eine weitere Schlacht gewonnen", sagt Jo Murkens. Der britische Verfassungsexperte hält es zudem für einen Sieg für den Gerichtshof: "Die einstimmige Entscheidung hat niemand vorhergesehen. Der Supreme Court hat sich verhalten wie ein Verfassungsgericht und die Regierung in die Schranken verwiesen." Das Urteil gründet darauf, dass es keinen einzigen Grund für die Suspendierung des Parlaments gab. Mit der Einstimmigkeit der Richter (eine einfache Mehrheit hätte gereicht) kann die Regierung nicht behaupten, dass es auch unter den Juristen alternative Interpretationen gibt.

Die Brexiteers jedenfalls toben. Die Entscheidung des Gerichts sei "abscheulich", polterte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen unmittelbar nach der Urteilsverkündung live in der BBC. Das "Zombie-Parlament" werde nun dem Willen des Volkes im Wege stehen und den Brexit verhindern.

Johnson selbst ließ sich indes nichts anmerken. Er akzeptiere das Urteil, sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Zwar habe es ein Abkommen mit der EU erschwert, doch werde er sich "nicht daran hindern lassen, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen". Wie er das unter Berücksichtigung des Gesetzes gegen einen Austritt ohne Abkommen erreichen will, verriet Johnson freilich nicht.

Johnson will bleiben

Die Opposition lag sich nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude in den Armen. Abgeordnete der schottischen SNP sprachen mit Freudentränen in den Augen von einem großen Tag für die britische Demokratie und forderten Johnsons Rücktritt. "Die Konsequenz aus einem solchen Urteil wäre, dass der Premier zurücktritt", sagt auch Murkens. Doch das hat Johnson bereits ausgeschlossen. Für ihn gilt es nun, sich einen neuen Plan zurechtzulegen. Die Strategie, die er gemeinsam mit seinem Chefberater Dominic Cummings verfolgt hat, nämlich mit eiserner Hand zu regieren und mit jahrhundertealten politischen Konventionen zu brechen, ist nach hinten losgegangen. Bei Neuwahlen, die es wohl bald geben muss, könnte Johnson das durchaus schaden.

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass der Premier das Parlament nicht noch einmal in die Zwangspause schicken kann - zumindest für ein paar Tage. In New York hat Johnson am Dienstag genau das angedeutet. "Er muss nur einen triftigen Grund nennen", sagt Murkens. Der Verfassungsjurist von der London School of Economics and Political Science weist gegenüber der "Wiener Zeitung" darauf hin, dass Johnson sich bisher selten vor dem Parlament verantwortet hat. Eigentlich muss sich der Premier einmal die Woche den Fragen der Abgeordneten stellen, doch Johnson hat das bisher nur zwei Mal getan. "Jetzt kann er sich nicht mehr drücken."

Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten wieder zusammenkommen. Parlamentssprecher John Bercow kündigte an, dann auch wieder Eilanträge zuzulassen. Damit können die Parlamentarier die Agenda selbst bestimmen - und weitere Gesetzesvorlagen einbringen, wie sie das bereits mit dem Gesetz gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen getan haben. Für Johnson bedeutet das nichts Gutes, im Unterhaus hat er seine Mehrheit verloren. Am Dienstag plädierte er abermals für Neuwahlen - was die Opposition bisher abgelehnt hat.

Eine Spinne namens Boris

Eine Antwort auf die Frage, ob der Premier die Queen, die die Zwangspause formell absegnen musste, belogen oder zumindest illegal für seine Zwecke eingespannt hat, haben die Richter elegant umschifft. In ihrer Verkündung betonte Hale, man habe ich nicht mit den Motiven Johnsons befasst. Dem Heldenstatus, den der Supreme Court mit seiner Vorsitzenden am Dienstag für viele Briten erreicht hat, tut das keinen Abbruch. Mancher Beobachter witterte in der Brosche der Gerichtsvorsitzenden - eine riesige, weiße Spinne - gar eine versteckte Botschaft. Mit etwas Fantasie kann das Accessoire als Anspielung auf einen Song von "The Who" interpretiert werden. Der Titel: "Boris The Spider".