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Süßer Sieg für die Briten beim EuGH

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Luxemburg - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) setzt nun den Schlussstrich unter einen 30 Jahre dauernden "Schokoladenkrieg": Das Suchtmittel für Schleckermäuler darf nun in Spanien und Italien auch andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten. Das bedeutet vor allem einen Erfolg für die britische Süßwarenindustrie.


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Nach den Urteilen dürfen Spanien und Italien nicht verlangen, derartige "vermischte" Produkte nur als "Schokoladenersatzerzeugnis" zu verkaufen (Az: C-12/00 und C-14/00).

Mit seinen Urteilen bestätigte der EuGH die Ansicht der Europäischen Kommission, die Regelungen in Spanien und Italien seien unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen den freien Handel. Zur Information der Verbraucher reiche "eine angemessene Etikettierung" aus. Damit nahmen die Luxemburger Richter eine neue EU-Richtlinie vorweg, die in den einzelnen Ländern spätestens bis zum 3. August umgesetzt sein muss. Der Mindestgehalt von 18 Prozent Kakaobutter bleibt danach bestehen. Zusätzlich dürfen dann aber bis zu fünf Prozent anderer tropischer Fette, etwa Palmöl, beigemischt werden.

Der Schokolade-Krieg währte schon seit dem EU-Beitritt Großbritanniens 1973. Damals erreichten die Briten zusammen mit den Dänen und den Iren eine Ausnahme von der damals noch strikten Kakaobutter-Regelung. Andere Staaten - Schweden, Finnland und Portugal - stießen dann dazu. Vor zwei Jahren haben aber auch Schokolade-Puristen wie Frankreich und Belgien ihren Widerstand gegen die anderen Fette aufgegeben. Diese Länder durften aber nationale Verbote für die eigene Produktion noch aufrecht erhalten. Diese Übergangsregelung läuft Anfang August aus.

Die "Traditionalisten" teilen trotzdem nicht die Ansicht des EuGH, wonach die "Beigabe von pflanzlichen Fetten die Natur des Produkts nicht substanziell" verändert: Belgien plant ein Gütesiegel für allein mit Kakaobutter hergestellte Schokolade.